BVV Mitte verabschiedet Doppelhaushalt für 2022/2023
Pressemitteilung Nr. 085/2022 vom 18.03.2022
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat in ihrer Sitzung vom 17.03.2022 den Doppelhaushalt für 2022/2023 verabschiedet.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes verwies Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel auf die schwierigen Bedingungen der Haushaltsberatungen und der Haushaltsaufstellung:
„Im Vergleich zum Haushalt 2020 stehen den Bezirken diesmal 100 Mio. Euro weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken haben wir keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen. Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe (PMA) von über 8 Mio. Euro in 2022 und über 10 Mio. Euro in 2023 einstellen – trotz hoher Guthaben aus 2018 und 2019.“
Diese hohe PMA hat dramatische Auswirkungen auf alle Aufgabenbereiche des Bezirksamtes, denn die zu erbringenden Leistungen bleiben trotz der Einsparungsvorgaben dieselben – und wachsen im Angesicht des Krieges in der Ukraine derzeit bereits enorm. Der Bezirk ist unterfinanziert; weitere Mittel durch das Abgeordnetenhaus sind dringend notwendig.
Ein ausgeglichener Doppelhaushalt 2022-2023 ist zudem elementar, um in den folgenden Haushaltsjahren 2024-2025 nicht noch dramatischere Kürzungen vornehmen zu müssen.
Nach einer heftigen Debatte der Bezirksverordneten und insgesamt 6 abzustimmenden Beschlussempfehlungen sowie 16 abzustimmenden Änderungsanträgen wurde der Haushalt um 00:17 Uhr verabschiedet.
Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de