Ordnungsamt Mitte setzt 44 E-Scooter um

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen,
Dr. Almut Neumann, informiert:

Am 2. März 2022 hat das Ordnungsamt Mitte durch seine Dienstkräfte 44 falsch abgestellte E-Scooter umsetzen lassen. Die E-Scooter verschiedener Anbieter standen in einer großen Masse Unter den Linden und blockierten u.a. eine Bushaltestelle und weite Teile des Gehwegs.

Nachdem auf Kontaktversuche an alle betroffenen Anbieter durch das Ordnungsamt sowie durch die Senatsverkehrsverwaltung mit einem Hauptanbieter keine Reaktion folgte und die Örtlichkeiten kein Verschieben der fehl abgestellten E-Scooter zuließen, sah sich das Ordnungsamt Mitte gezwungen, Umsetzungen vorzunehmen. Die Umsetzungskosten sind nach Auffassung des Bezirksamtes Mitte von Berlin durch die E-Scooter-Betreiber*innen zu tragen und werden diesen in Rechnung gestellt.

Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann: „Es ist bedauerlich, dass es zu dieser Eskalationsstufe kommen musste. Ich sehe hier die E-Scoooter-Betreiber*innen in der Pflicht, sich verstärkt Gedanken zu machen, wie sie das behindernde Abstellen durch die Nutzer*innen dauerhaft abstellen können. Die Dienstkräfte des Ordnungsamtes sind nicht dazu da, falsch abgestellte E-Scooter privatwirtschaftlicher Betreiber*innen auf Kosten der Steuerzahler*innen dauerhaft zurecht zu schieben. Die Kosten für die Umsetzungsaktion eines jeden E-Scooters werden vergleichbar mit den Umsetzungskosten für ein Auto sein und dürften somit ein deutliches Signal an die E-Scooter-Betreiber*innen senden.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de