Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes Mitte für sichere Schulwege

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen,
Dr. Almut Neumann, informiert:

Am 14. Februar 2022 haben die Berliner Ordnungsämter eine vierwöchige Schwerpunktaktion im gesamten Stadtgebiet gestartet. Der Fokus liegt auf der Sicherheit von Schulwegen. Mit verstärkten Kontrollen und Umsetzungen beteiligt sich das Ordnungsamt Berlin-Mitte seit dieser Woche an der Schwerpunktaktion und geht gegen falsch geparkte Fahrzeuge im Umfeld von Schulen vor. An den ersten beiden Tagen (28.2. und 1.3. 2022) hat das Ordnungsamt Mitte 40 falsch geparkte Fahrzeuge umsetzen lassen. 82 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten wurden geschrieben.

Noch bis zum 11. März 2022 wird das Ordnungsamt Mitte im gesamten Bezirk intensiv den ruhenden Verkehr im Umfeld der Schulen kontrollieren und die Verkehrsteilnehmenden daran erinnern, dass das verkehrswidrige Parken auf Geh- und Radwegen und an Kreuzungen insbesondere die jüngsten Verkehrsteilnehmenden gefährdet.

Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann: „Ich begrüße die landesweite gemeinsame Aktion der Ordnungsämter von Berlin. Freie Geh- und Radwege und freie Kreuzungen sind für die Verkehrssicherheit von Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen besonders wichtig. Falschparken ist kein Kavaliersdelikt! Mit der Teilnahme an der Aktion durch den Bezirk Mitte möchte ich auch meiner Forderung gegenüber der Senatsinnenverwaltung Nachdruck verleihen, durch eine Anpassung der Ordnungsdiensteverordnung die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Parkraumüberwachungskräfte dauerhaft Tätigkeiten des Verkehrsüberwachungsdienstes wahrnehmen und Fahrzeuge abschleppen lassen können. Hierzu hatte sich der Rat der Bürgermeister am 17. Februar 2022 einstimmig hinter den Wunsch des Bezirksamts Mitte gestellt.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de