Veterinär- und Lebensmittelaufsicht: 
Mehr als 230 Anträge in der Kampagne „Topf Secret“ abgeschlossen

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Wie die Organisationen Foodwatch und „Frag-den-Staat“ in dieser Woche mitgeteilt haben, ist gegen das Land Berlin – vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin – eine Klage wegen Untätigkeit angestrengt worden. Hintergrund ist ein Antrag auf Auskunft über Kontrollergebnisse der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nach dem Verbraucherinformationsgesetz aus dem Februar 2019. Der Vorwurf lautet, das Bezirksamt Mitte habe darauf nicht reagiert.

Hierzu stellt Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel klar: 
„Kontrollen unserer bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht genießen im Bezirksamt Mitte einen hohen Stellenwert und sind mindestens genauso wichtig wie die transparente Information darüber. Daher kann ich die vorgebrachte Kritik der Organisationen, die den Eindruck erwecken, das Bezirksamt Mitte sei hier untätig und verschließe sich einer Offenlegung der Ergebnisse, nicht nachvollziehen. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird hier bewusst ein falscher Eindruck erweckt.“

Im Rahmen der Kampagne „Topf Secret“ von Frag-den-Staat und Foodwatch sind bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes des Bezirks Mitte von Berlin bis zum heutigen Tage insgesamt 645 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz eingegangen. Diese Anträge sowie mögliche Folgeanträge werden kontinuierlich bearbeitet.

Derzeit gelten 238 Anträge als abgeschlossen. Diese Zahl beinhaltet neben der Gewährung der Akteneinsicht u.a. auch Fälle, in denen ein Antrag zurückgezogen wurde, unvollständige Daten zum Antragsstellenden vorlagen oder sich der Antrag aufgrund von Betriebsschließung erübrigt hat. In‎ 128 weiteren Vorgängen wurden die betroffenen Betriebe bereits angehört. Ebenso konnten‎ bei entsprechendem Bearbeitungsstand bereits 140 Bescheide an die Betriebe versandt werden. Auch wurden bisher 81 Bescheide zur Akteneinsicht an Antragsstellende versandt.

Unter Beachtung der personellen Ressourcen und unter der Maßgabe, dass gerade in Corona-Zeiten die Kontrolle von Hygienestandards zum Beispiel in Großküchen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Priorität genießt, wird die Bearbeitung fortgesetzt.

Stephan von Dassel: „Ich bin über den Stand des Verfahrens erfreut – zeigt dieser doch, dass das Bezirksamt auch diese Informationsgesuche ernst nimmt. Landesweite einheitliche Vorgaben hätten allerdings dazu beitragen können, dass noch wesentlich mehr Anträge schon hätten bearbeitet werden können. Zudem hätte sich damit die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen lassen.”

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de