Zwangsmaßnahmen gegen City-Hostel eingeleitet

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Das Bezirksamt Mitte führt das Verfahren zur Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 konsequent fort. Das Bezirksamt hat dazu die Betreiberin des City-Hostels mittels Bescheides – dessen Erhalt inzwischen vom Bevollmächtigten des Hostels bestätigt wurde – aufgefordert, der Ordnungsverfügung aus dem Bescheid vom November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides binnen zwei Wochen nachzukommen. Es hat dazu entsprechende Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Allerdings stehen der Betreiberin des Hostels gegen das ergangene Urteil und die nunmehr erlassenen Zwangsmaßnahmen noch Rechtsmittel zur Verfügung.

Am 28. Januar 2020 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung des Bezirksamtes Mitte gegen das City-Hostel bestätigt (VG 4 K 135.19). Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, dass die Betreiberin jedenfalls schon dadurch gegen Art. 20 Abs. 1 c der EU-Verordnung (EU) 2017/1509 verstoße, dass sie Räumlichkeiten in der Glinkastraße zum Betrieb des Hotels nutze. Mit der EU-Verordnung werden die gegen die Demokratische Volksrepublik Korea wegen ihres Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt.

Das Bezirksamt geht von einer baldigen Schließung des Hostels aus.

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Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de