Drogen, illegales Glücksspiel, giftiges Kohlenmonoxyd – Erfolgreiche Kontrolle von Polizei und Ordnungsamt in Moabit

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Das Ordnungsamt Mitte hat gemeinsam mit der Polizei in der Nacht zum 30. März 2019 vier gastronomische Einrichtungen in Moabit kontrolliert. Überprüft wurde vor allem die Einhaltung gewerbe-, spiel-, nichtraucher- und jugendschutzrechtlicher Vorschriften. Ordnungsamt und Polizei stellten mehrere Verstöße fest, die mit Ordnungs- und in schwerwiegenden Fällen mit Bußgeld zu ahnden waren.

Eine Gaststätte wurde sofort geschlossen, nachdem die Kontrolleure dort erhebliche Mengen an Betäubungsmitteln bei den Gästen sowie illegales Glücksspiel feststellten. Der Inhaber muss damit rechnen, dass seine Gaststättenerlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit widerrufen wird.

In einer Shisha-Bar ordnete die Feuerwehr die Sperrung von zwei Räumen an, da dort eine erhöhte Konzentration des lebensgefährlichen Gases Kohlenmonoxyd gemessen wurde. Gegen den Betreiber ist ein Verfahren zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis eingeleitet.

In einer weiteren Shisha-Bar stellten die Kontrolleure drei unzulässig aufgestellte Geldspielgeräte fest, die der Betreiber infolge der Kontrolle entfernen musste.

Eine weitere Gaststätte stellte sich als spielhallenähnlicher Betrieb dar. Auch hier wurde ein Verfahren eingeleitet.

Insgesamt stellten Polizei und Ordnungsamt 23 Verstöße fest. In jeweils sechs Fällen gab es Verstöße gegen die Gewerbe- und die Spielverordnung. Vier Mal wurde das Nichtraucherschutzgesetz nicht beachtet. Dazu stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das Gaststättengesetz (zwei Mal), die Preisangabenverordnung (zwei Mal), das Berliner Straßengesetz (zwei Mal) sowie einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz fest.
Fünf Geldspielgeräte wurden versiegelt und dürfen bis auf Weiteres nicht betrieben werden.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel: „Es ist erschreckend zu sehen, wie sehr einige Geschäftsbesitzer die rechtlichen Regelungen missachten. Ich setze mich dafür ein, dass neben den Kontrollen vor allem die Ahndung der Verstöße konsequent durchgesetzt wird. So bin ich überzeugt, dass nur bei einer schnellen Ahndung ein Lern- und Abschreckungseffekt eintritt.“

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