Auszug - Befestigung von Autokauf-Visitenkarten konsequent ahnden und unterbinden  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
1763/IX Befestigung von Autokauf-Visitenkarten konsequent ahnden und unterbinden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 11 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage der Erfahrungen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf konsequent gegen die gesetzwidrige Werbung durch an PKWs befestigte Kärtchen vorzugehen.


 
 

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Postanschrift:
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