Drucksache - 1763/IX  

 
 
Betreff: Befestigung von Autokauf-Visitenkarten konsequent ahnden und unterbinden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Stellungnahme
27.02.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
24.04.2024 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2024 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (Fraktion der CDU) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Klima- und Umweltschutz PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage der Erfahrungen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf konsequent gegen die gesetzwidrige Werbung durch an PKWs befestigte Kärtchen vorzugehen.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 11 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

  
 

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