Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft
Gremium: Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft
Datum: Mo, 06.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vororttermin Lichtenhainer Straße - Beginn 17:00 Uhr      
Ö 2  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 3  
Wahl eines/einer stellvertetenden Ausschussvorsitzenden (Vorschlagsrecht: Fraktion der AfD)      
Ö 4  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 10.04.2024      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Zebrastreifen für die Oberfeldstraße  
Enthält Anlagen
1889/IX  
Ö 6.2  
Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1896/IX  
Ö 6.3  
Linksabbiegephase für die Kreuzung Cecilienstraße/ Hellersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1905/IX  
Ö 6.4  
Verkehrsfluss auf der Allee der Kosmonauten beschleunigen  
Enthält Anlagen
1907/IX  
Ö 6.5  
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule in der Bruno-Baum-Straße  
Enthält Anlagen
1913/IX  
    VORLAGE
   

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Wohngebiet rund um die Bruno-Baum-Straße und zur besseren Einbindung des neuen Schulstandortes umzusetzen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind aktiv mit einzubeziehen. Folgende Punkte werden beispielhaft im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße angeregt:   

  • Prüfung der Umwidmung zu Einbahnstraßen Martha-Arendsee-Straße und Paul-Schwenk-Straße
  • Schaffung von Parkplätzen für Frauen und Behinderte
  • Schaffung von Fahrradabstellflächen an geeigneten Stellen mit besonders hohem Bedarf 
  • Beseitigung der Gehwegschäden zwischen den Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn und der Bruno-Baum-Straße 83 
  • Ständige Verlegungen der Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn an die Poelchaustraße / Bruno-Baum-Straße - Schaffung weiterer Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 an der Poelchaustraße / Poelchaustraße Siedlung / Am Schwalbenflug und Murtzaner Ring 2
  • Erneuerung des Fußgängerübergangs auf der Poelchauhaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 83-71 Fuß- und / oder Radweg und „Vorsicht, Kinder!“
  • Schaffen eines Zebrastreifens an der Bruno-Baum-Straße 71 / Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 (Ersatz) Hänflingsteig - Installieren von Ruhebänken, Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen, Fahrräder und Rollatoren an den westlichen Fuß- und / oder Radwegen der Bruno-Baum-Straße zwischen Poelchaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 46
  • Sanieren der Wegeplatten und Absenken der Bordkanten an der Bruno-Baum-Straße 56-60 und 46

Begründung:
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Wohngebiet und im Zusammenhang mit dem neuen Schulstandort sollten begleitende Maßnahmen umgesetzt werden.

 

 

Ursprungsdrucksache:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße umzusetzen:

 

-          Erstellung eines Wegeleitsystems für das gesamte Wohngebiet zwischen Feuerwehrdirektion Nord, Polizeidirektion 3 / Ost, künftigem JobCenter Marzahn-Hellersdorf, Kaufland Marzahn, Spiel- und Grünanlage Murtzaner Ring, Begegnungszentrum Marzahn-Süd MuRInka, Springpfuhlpark, Victor-Klemperer-Kolleg und Bruno-Baum-Grünzug

-          Prüfung der Umwidmung zu Einbahnstraßen Martha-Arendsee-Straße und Paul-Schwenk-Straße

-          Schaffung von Parkplätzen für Frauen und Behinderte

-          Beseitigung der Gehwegschäden zwischen den Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn und der Bruno-Baum-Straße 83

-          Ständige Verlegungen der Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn an die Poelchaustraße / Bruno-Baum-Straße

-          Schaffung weiterer Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 an der Poelchaustraße / Poelchaustraße Siedlung / Am Schwalbenflug und Murtzaner Ring 2

-          Erneuerung des Fußgängerübergangs auf der Poelchaustraße an den Bushaltestellen S-Bahnhof Poelchaustraße

-          Erweiterung dieses Fußgängerübergangs zum Murtzaner Ring 76 und zur Martha-Arendsee-Straße 4 wegen dort abgesenkter Bordkanten und Rampe zur Poelchaustraße 2 und zum Kaufland Marzahn

-          Beschilderungen und Bodenmarkierungen an der Poelchaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 83-71 Fuß- und / oder Radweg und „Vorsicht, Kinder!“

-          Schaffen eines Zebrastreifens an der Bruno-Baum-Straße 71 / Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 (Ersatz) Hänflingsteig

-          Installieren von Ruhebänken, Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen, Fahrräder und Rollatoren an den westlichen Fuß- und / oder Radwegen der Bruno-Baum-Straße zwischen Poelchaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 46

-          Sanieren der Wegeplatten und Absenken der Bordkanten an der Bruno-Baum-Straße 56-60 und 46

 

   
    18.04.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3.17 - überwiesen
   
   
    06.05.2024 - Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    05.06.2024 - Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft
    Ö 6.2 - erledigt
   
   
    20.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.12 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Wohngebiet rund um die Bruno-Baum-Straße und zur besseren Einbindung des neuen Schulstandortes umzusetzen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind aktiv mit einzubeziehen. Folgende Punkte werden beispielhaft im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße angeregt:   

  • Prüfung der Umwidmung zu Einbahnstraßen Martha-Arendsee-Straße und Paul-Schwenk-Straße
  • Schaffung von Parkplätzen für Frauen und Behinderte
  • Schaffung von Fahrradabstellflächen an geeigneten Stellen mit besonders hohem Bedarf 
  • Beseitigung der Gehwegschäden zwischen den Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn und der Bruno-Baum-Straße 83 
  • Ständige Verlegungen der Bushaltestellen Langhoffstraße Richtung S-Bahnhof Marzahn an die Poelchaustraße / Bruno-Baum-Straße - Schaffung weiterer Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 an der Poelchaustraße / Poelchaustraße Siedlung / Am Schwalbenflug und Murtzaner Ring 2
  • Erneuerung des Fußngerübergangs auf der Poelchauhaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 83-71 Fuß- und / oder Radweg und „Vorsicht, Kinder!“
  • Schaffen eines Zebrastreifens an der Bruno-Baum-Straße 71 / Haltestellenbereiche der Buslinien 191 und 291 (Ersatz) Hänflingsteig - Installieren von Ruhebänken, Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen, Fahrräder und Rollatoren an den westlichen Fuß- und / oder Radwegen der Bruno-Baum-Straße zwischen Poelchaustraße 5 und Bruno-Baum-Straße 46
  • Sanieren der Wegeplatten und Absenken der Bordkanten an der Bruno-Baum-Straße 56-60 und 46

Begründung:
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Wohngebiet und im Zusammenhang mit dem neuen Schulstandort sollten begleitende Maßnahmen umgesetzt werden.

 

 

 

Ö 7  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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