Auszug - Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten  

Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 06.05.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die besonders unfallbelasteten Straßenkreuzungen (wie z.B. Hellersdorfer Straße in Höhe U-Bahnhof Cottbuser Platz) die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, durch geeignete Maßnahmen wie Gehwegverbreiterungen, Poller oder Fahrradbügel das widerrechtliche Parken an gefährdeten Straßenkreuzungen langfristig zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des weiter zu entwickelnden Mobilitätskonzeptes (DS 0637/IX) sowie der systematischen Schulweganalyse (DS 0198/IX-14) prioritär behandelt werden.