Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses  

Die BVV möge beschließen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit

3.000 € festgesetzt.

Begründung:

Die Vertretung der über 60-jährigen Bürger nach dem Gesetz, mit der Erfahrung seit 2006, stellt schon jetzt und für zukünftige Aufgabenstellungen an die Mandatsträger finanzielle Anforderungen.
Die Fahrkosten allein zur Erreichbarkeit der Veranstaltungsorte, z. B. Versammlung der Mandatsträger einmal im Monat, Vorstandssitzung und die Mitarbeit in den Ausschüssen der BVV sowie die Teilnahme an den Arbeitsberatungen der übergeordneten Gremien im Land Berlin, belaufen sich schon jetzt auf 150,20 € pro Monat, bei einer Zuweisung aus dem Bezirkshaushalt zurzeit von 125 € pro Monat.
Die Mitglieder der Seniorenvertretung können zurzeit ihre ehrenamtliche Interessenvertretung nur durch den Einsatz privater Finanzmittel ausüben, was von den Mitgliedern als eine unzumutbare Belastung und Härte angesehen wird.

Antrag auf Änderungsantrag Frau Kittler:

Die BVV möge beschließen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit 2.500 € p.a. festgesetzt. Die damit zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 1000 Euro sollen zweckgebundene Mittel für zusätzliche Kosten sein.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 3307 Titel 51143.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus der Antragstellung.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge zum Doppelhaushalt 2010/2011.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit

3.000 € festgesetzt.

Die BVV hat  in geänderter Fassung beschlossen:

Der Titel 68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit 2.500 € p.a. festgesetzt. Die damit zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 1.000 Euro sollen zweckgebundene Mittel für zusätzliche Kosten sein.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Kapitel 3307 Titel 51143.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               42        Nein-Stimmen:                        Enthaltungen:  vier