Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Zuwendungen für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie für die Fortsetzung des Projektes MUT  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge des Doppelhaushalt 2010/2011.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Drucksache 1461/VI, den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf für die Haushaltsjahre 2010/2011 (BA-Vorlage Nr. 833/III) wie folgt zu ändern:

Kapitel 3300, Titel 68432
- Zuschüsse für besondere soziale Projekte: Zuwendungen für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie für die Fortsetzung des Projektes MUT
wird in den Haushaltsjahren 2010/2011 von jeweils 50.000 € (jährlich)
um den Betrag von 35.000 € (jährlich) gekürzt.