Drucksache - 1461/VI-4  

 
 
Betreff: Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin
hier: Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SBG XII und AsylbLG
Status:öffentlichBezüglich:
1461/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Bezirksverordnete
   Hauptausschuss
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Anhörung
29.09.2009 
Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Drucksache 1461/VI, den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf für die Haushaltsjahre 2010/2011 (BA-Vorlage Nr. 833/III) wie folgt zu ändern:

 

Kapitel 3995, Titel 67159
- Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG
wird in den Haushaltsjahren 2010/2011 von jeweils 400.000 €
um den Betrag von 30.000 € gekürzt.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge des Doppelhaushalt 2010/2011.

Stammbaum:
1461/VI   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 833/III)   BzStR SchulSportFin   Beschlussempfehlung
1461/VI-1   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration   überfraktionell   Beschlussempfehlung
1461/VI-2   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Zuwendungen an die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf   Bezirksverordnete   Beschlussempfehlung
1461/VI-3   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG   Bezirksverordnete   Beschlussempfehlung
1461/VI-4   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SBG XII und AsylbLG   Bezirksverordnete   Beschlussempfehlung
1461/VI-5   Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Zuwendungen für die Koordinierung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie für die Fortsetzung des Projektes MUT   Bezirksverordnete   Beschlussempfehlung
 
 

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