Negativzeugnis zum Vorkaufsrecht

Allgemeine Informationen:

Der Käufer eines Grundstückes hat gegenüber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass für das Grundstück ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht existiert oder nicht ausgeübt wird. Erst dann wird der Eintrag in das Grundbuch vollzogen. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsparteien der Gemeinde den Verkauf eines Grundstückes anzeigen. Die Gemeinde prüft, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses gegebenenfalls wahrnehmen will. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient.

Das Negativzeugnis nach § 20 Abs. 2 BauGB ( darüber, daß die Genehmigung einer Teilung nicht erforderlich ist oder als erteilt gilt) ist nicht mehr erforderlich.

NatSchGBln/ BNatSchG

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verzichtet bis auf Widerruf auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 53 NatSchGBln in Verbindung mit dem § 66 BNatSchG für die Grundstücke, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegen.

Amtsblatt Nr. 5 vom 31.01.2014 Seite 243: “ Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG zum Vorkaufsrecht nach § 53 NatSchGBln in Verbindung mit dem § 66 BNatSchG“

Hinweise:

Der einen Grundstückskaufvertrag beurkundende Notar ist verpflichtet, diesen dem Stadtplanungsamt anzuzeigen. Üblicherweise wird im Kaufvertrag auch festgelegt, daß der Notar das erforderliche Negativzeugnis beantragt und wer die Kosten dafür übernimmt.

Bearbeitungszeit:

3 Wochen, bei notwendiger Beteiligung weiterer Ämter verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.
Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von drei Monaten ausgeübt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Baugesetzbuch

Gebühren:

Baugebührenordnung im Bauwesen

Die Gebühr für das Negativzeugnis nach § 28 Abs. 1 BauGB über das Nichtbestehen oder Nichtausüben eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes beträgt 100 EUR.
Die Gebühr für eine schriftliche Auskünfte über das Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes (ersetzen nicht das o.g. Negativzeugnis) beträgt 25 EUR.