Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verhängt Haushaltssperre für die zweite Jahreshälfte

In der Bezirksamtssitzung vom Dienstag, den 25. Juni 2024 teilte Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Nadja Zivkovic mit, dass ab Montag, dem 1. Juli 2024 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Ausgabenfelder verhängt wird, in denen der Bezirk Möglichkeiten sieht, einem drohenden Defizit entgegenzusteuern.

Dieses Defizit bahnt sich in hochgerechneten Prognosen des Jahresabschlussergebnisses 2024 an. Neben den ohnehin bestehenden pauschalen Minderausgaben in Höhe von rund 8 Mio. € zeichnen sich weitere Haushaltsrisiken, beispielsweise im Bereich „Hilfen zur Erziehung“, ab, auf die der Bezirk jedoch nur bedingt Einfluss nehmen kann.

Bezirksbürgermeisterin Zivkovic verweist zudem auf die bisherigen Anstrengungen, die zu Beginn des Jahres mit Aufstellung des Ergänzungsplans angestoßen worden sind. Durch diesen wurden bereits Kürzungen im Bezirkshaushalt in Höhe von 2,8 Mio. Euro vorgenommen.

Mit dem Verhängen der haushaltswirtschaftlichen Sperre trägt das Bezirksamt der Notwendigkeit Rechnung, eine Verschuldung zu verhindern und einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.