Bezirksamt hat Sicherung eines weiteren Innenhofes beschlossen: Luzinstraße soll als ÖKOKONTO genutzt werden

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21. Februar 2023 einen Beschluss _{(PDF Dokument)} zur weiteren Entwicklung des Standortes „Innenhof Luzinstraße 11” im Bezirk-Marzahn-Hellersdorf gefasst.

Die Vorlage der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen Juliane Witt hat auf der Basis mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung die Zielsetzung des Bezirksamtes wie folgt gefasst: „Das Bezirksamt beschließt, sich gegenüber dem Land Berlin für eine Nutzung des Innenhofes Luzinstraße 11 als ökologische Fläche für Ausgleichsmaßnahmen (Öko- Konto) einzusetzen.”

Das Bezirksamt wird sich nun gegenüber dem Land und der BIM, in dessen Vermögen die Fläche derzeit als Bauland geführt wird, dafür einsetzen, dass die Innenhoffläche „Luzinstraße 11” ins Fachvermögen Grün des Bezirkes überführt werden wird und als Fläche für ökologische Ausgleichsmaßnahmen gewidmet wird.

Angesichts des deutlichen Mangels an freien Flächen für ein Öko-Konto wird das Bezirksamt dies gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz als Träger der Öko-Kontomaßnahmen kommunizieren. Bezugnehmend auf die Anträge der BVV, nachfolgend die Drucksachen 0325/IX, 0902/IX sowie 0260/IX, die alle auf eine Nutzung als Grünfläche, als Speicherung von Regenwasser und Sicherung des Biotops abzielen, folgt das Bezirksamt dieser grundsätzlichen Zielrichtung, sich hier als Bezirk gegen eine Wohnbebauung zu positionieren,

Das Bezirksamt beschließt, die Anmeldung des Grundstückes zur Clusterung als ökologische Ausgleichsfläche durch das für den Portfolio-Ausschuss zuständige Bezirksamtsmitglied. Die Kosten für die Bewirtschaftung im Straßen- und Grünflächenamt im Rahmen der Definition als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen nach Rückführung der Fläche sind noch nicht bezifferbar. Das SGA wird diese Kosten für den künftigen Haushaltsplan 2023/2024 mit anmelden.

Das Bezirksamt entspricht hier und auch mit anderen bereite gefällten Beschlüssen dem deutlichen Votum der Anwohnerinnen und Anwohner und dem Wunsch nach Erhalt der grünen Innenhöfe. Das Grundstück ist umzäunt und war bis zum Abriss eine Kindertagesstätte.