Für den Frieden und gegen Atomwaffen – Fahnenhissung „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus

Am Freitag, dem 8. Juli 2022 um 10:00 Uhr findet die Fahnenhissung vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz 3 in 12627 Berlin statt.

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen wird der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm, gemeinsam mit den vier Stadträtinnen und Stadträten die Fahne der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ hissen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind herzlich zur Fahnenhissung eingeladen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr.

Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Gordon Lemm, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf: „Atomwaffen haben das Potential alles Leben auf diesem Planeten zu vernichten. Leider sehen wir, dass Bedrohungen mit Atomwaffen wieder zur politischen Agenda werden. Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung. Deshalb setzen sich die Mayors for Peace für den Beitritt weiterer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Mit dem Hissen der Flagge zeigen wir in diesem Jahr auch unsere Solidarität mit der Ukraine.“