Bezirk protestiert gegen Kitaschließung durch Eigenbetriebe Nordost

Die Kindergärten Nordost (KiGäNO) haben in einem Schreiben das Bezirksamt und die Eltern der Kita Landréstraße in Kaulsdorf über die Schließung der Kita zum November dieses Jahres informiert.
Vorausgegangen war eine Vielzahl von Gesprächen nach einer Schließungsankündigung im Juni. Das Bezirksamt und die Mitglieder des Verwaltungsrates (Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, Bezirksverordnetenversammlungs-Mitglied Alexander Herrmann und Jugendstadtrat Gordon Lemm) wurden im Juni ebenso wie die Eltern vor vollendete Tatsachen gestellt. Die anschließenden Gespräche sowie Vor-Ort-Begehungen zwischen Eltern, Träger, Kitaaufsicht, Jugendstadtrat und Jugendamt haben aufgezeigt, dass es möglich ist, die Kita zumindest bis zum Ende des Kitajahres (August 2022) weiter zu führen.

Dazu sind vergleichsweise wenige Maßnahmen (Heizungsreparatur und Schimmelentfernung) notwendig. Eine grundlegende Sanierung und kleinere Umbaumaßnahmen sind für eine dauerhafte Nutzung indes unumgänglich und werden auch von allen Beteiligten so gesehen. Dafür hat der Bezirk bereits Gespräche mit interessierten Trägern aufgenommen, die sich ein Engagement an diesem Standort vorstellen können und bereit sind, hier investiv tätig zu werden, um den Standort langfristig als Kita zu erhalten.

Nach knapp zweimonatigen Gesprächen und erarbeiteten Lösungsansätzen haben die beiden Geschäftsleiterinnen der KiGäNo nun die Kompromisssuche eingestellt und wollen die Kita schließen. Gegen dieses Vorgehen protestieren das Bezirksamt, die Kitagremien sowie die betroffenen Eltern auf das Schärfste.

„Ich bin sehr enttäuscht von der Kommunikation durch die Eigenbetriebe. Als Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben wir den Eigenbetrieben Grundstücke und Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um in den nächsten zwei Jahren 270 Kitaplätze zu schaffen. Als Dank werden an anderer Stelle einfach 30 Plätze alternativlos und ohne vorherige Gespräche mit dem Bezirk gestrichen. Wir haben als Jugendamt deutlich gemacht, dass wir in der Region dringend die Kitaplätze aufrechterhalten müssen, da wir dort über keine weiteren Kapazitäten verfügen und allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Bezirks wohnortnah Kitaplätze anbieten wollen. In einer Zeit, in der wir weiterhin Wartelisten von Eltern haben, ist es ein fatales Zeichen, wenn wir eine Kita schließen, deren Offenhaltung möglich und mit vergleichsweise wenig Einsatz betriebsfähig zu halten wäre. Das eine Kitajahr wollten wir nutzen, um mit anderen Trägern eine Übergabe und Instandsetzung vorbereiten und verabreden zu können und zum anderen um den Eltern ausreichend Zeit zu geben, sich nach Alternativen umsehen zu können. Die Art und Weise, mit der hier mit uns umgegangen wurde als für die Kitanetzplanung zuständiger Bezirk und mir persönlich als Vorsitzendem des Verwaltungsrates, ist absolut nicht in Ordnung. Die Regelungslücke im Eigenbetriebsgesetz (EigG), dass die Aufsichtsführenden Verwaltungsräte vor Kitaschließungen zu befragen sind bzw. diese beschließen müssen, werde ich in der nächsten Aufsichtsratssitzung korrigieren, um zumindest für die Zukunft solche Vorkommnisse zu unterbinden. Ich habe über diesen Vorgang und unsere Verärgerung auch unsere Senatorin Sandra Scheeres sowie unsere Jugend-Staatssekretärin Sigrid Klebba informiert. Ich kann den Eigenbetrieb nur noch einmal dringend auffordern seine Position zu überdenken und im Sinne der Eltern und Kinder zu entscheiden.“, so Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kindergärten Nordost.

Frau Schlaaff als Sprecherin der betroffenen Elternschaft fasst die Sicht der Eltern wie folgt zusammen: „Wir Eltern der Kita Landréstraße sind zutiefst enttäuscht vom Vorgehen und der Haltung des Trägers KiGäNO. Die Geschäftsleitung stellte uns sehr kurzfristig vor vollendete Tatsachen und war zu keinem Zeitpunkt bereit, sich ernsthaft mit unseren Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, die wir in Eigeninitiative erarbeitet haben. Nach der Ankündigung zur Schließung der Einrichtung haben wir auf der Grundlage vieler Recherchen, und mit fachlicher Unterstützung eines Architekten ein qualifiziertes Sanierungskonzept erarbeitet, welches die von der Kitaaufsicht genannten Mängel behebt und eine mittelfristige Fortführung des Kita-Betriebes ermöglicht. Die Kitaaufsicht, das Jugendamt und der Verwaltungsrat begrüßen die Sanierungsoption und lehnen eine Schließung ab. Die Belegung einer Neubau-Kita mit 30 Kindern einer eigentlich vorhandenen Einrichtung ist gegenüber einer Teilsanierung nicht wirtschaftlich. In unseren Augen wird die Geschäftsleitung der KiGäNO ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als öffentlicher Träger nicht gerecht, Kitaplätze dort zu erhalten, wo sie gebraucht werden.“

Die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Kita, Frau Krone, schätzt die Situation wie folgt ein: „Eltern haben bereits seit Jahren eine stark eingeschränkte Wahlmöglichkeit des Kitaplatzes. Überhaupt einen Platz in einer Kita zu bekommen, ist für viele Eltern bereits eine emotionale Achterbahnfahrt. Im Mai 2021 beschloss der Träger, dass die Kita Landréstr. inmitten des aktuellen Kitajahres aufgrund von Baumängeln geschlossen werden soll. Dass hierbei Elternarbeit mit Füßen getreten wurde, zeigt sich darin, dass die betroffenen Eltern darüber erst Ende Juni 2021 informiert wurden. Die den Eltern ersatzweise angebotenen Plätze in einer neu errichteten Kita im Nachbarstadtteil bedeuten für viele Eltern deutlich längere Anfahrtswege und damit einen erheblichen Einschnitt ins tägliche Familienleben. Die Alternative wäre, die Kinder von heute auf morgen von ihren Freundinnen und Freunden sowie ihren Bezugserzieherinnen zu trennen und aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, was nicht nur für die Kinder mit Integrationsstatus eine große Belastung darstellt. Gespräche, um die Schließung abzuwenden und gemeinsam Lösungen zu finden, wurden durch den Träger bis Ende August hinausgezögert. Dreist fordert der Träger Verständnis von den Eltern. Die Schließung der Kita bleibt jedoch unverständlich, da sämtliche Baumängel sanierbar sind. Mit Vehemenz pocht der Träger weiterhin auf sein vertrauensvolles Verhalten, ungeachtet der Tatsache, dass Elternvertreterinnen und –vertretern der Ballast an Öffentlichkeitsarbeit, Abfangen der Emotionen von Eltern, Einholen von Angeboten zu Sanierungskonzepten, das Suchen von Handwerkern und noch vielem mehr ungefragt übergeholfen wurde. Das jahrelange Fehlen von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der Kita und die Belastung, die Kindern und Eltern in den vergangenen Monaten zugemutet wurden, sind unfassbar verantwortungslos.“