Drucksache - DS/0765/IX  

 
 
Betreff: Südliche Rhinstraßenbrücke: Stauampel zur Bedarfsampel machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUÖffentliche Ordnung und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
14.06.2023 
18. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
12.07.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
31.08.2023 
21. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB CDU PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0765/IX in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung auf der südlichen Rhinstraßenbrücke (Höhe des Aufzugs) dahingehend verändert wird, dass die Aufstauung an dieser Stelle beendet wird, indem die beiden Lichtsignalanlagen besser aufeinander abgestimmt werden, ohne die Mobilität der Zufußgehenden zu beeinträchtigen. Unter anderem soll hierbei die Einrichtung einer Bedarfsampel geprüft werden

 

Begründung:

Mit der Änderung möchte der Ausschuss sicherstellen, dass durch mögliche Änderungen der Ampelschaltung es zu keinen Verschlechterungen für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, kommt.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung auf der südlichen Rhinstraßenbrücke (Höhe des Aufzugs) nur noch als Bedarfsschaltung funktioniert, um die Aufstauung an dieser Stelle zeitnah zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis: 15 / 0 / 0

 
 

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