Drucksache - DS/0757/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die sich im maroden Zustand befindende Einfassungsmauer neben den Glassammelbehältern am Eingang in den Rheinsteinpark in Karlshorst unverzüglich in Stand gesetzt wird. Es soll geprüft werden, ob die Glascontainer an einem anderen Ort, beispielsweise auf der Rheinsteinstraße, untergebracht werden können.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr angeschlossen. Dieser hat die Zustimmung in geänderter Fassung empfohlen: „Der Ausschuss begrüßt das Anliegen der Drucksache. Durch die Änderungen soll präzisiert werden, an welchem Ort die Glascontainer untergebracht werden können. Zur näheren Bestimmung der zeitlichen Umsetzung wird mit dem Wort „unverzüglich“ auf die Legaldefinition § 121 Abs. 1 BGB („ohne schuldhaftes Zögern“) Bezug genommen. Die Änderungen wurden von der einreichenden Fraktion übernommen.“ Es kommen keine Kosten auf den Bezirkshaushalt zu.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die sich im maroden Zustand befindende Einfassungsmauer neben den Glassammelbehältern am Eingang in den Rheinsteinpark in Karlshorst zügig saniert in Stand gesetzt wird. Es soll geprüft werden, ob die Glascontainer an einem anderen Ort untergebracht werden können.

Abstimmungsergebnis: 14:0:0