Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2023 – 2027 (mb)  

Vorab gab es Nachfragen von Frau Feige und von Frau Ehlers sowie sehr kurzfristig eine Frage von Herrn Wolf.

Frau Feige fragt nach dem Neubau der Ecke Rheinpfalzallee Treskowallee und J-Zoschke Straße, diese wurde um 2 Jahre verschoben. Frau Keküllüoğlu erklärt diese Verschiebung mit dem Personalmangel, so wie mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft im ersten halben Jahr 2022, welche dazu geführt hat, dass keine Aufträge ausgelöst werden konnten und dringende Maßnahmen im Rad- und Fußverkehr sowie Schulbaumaßnahmen ein hohes Maß an Ressourcen gebunden hat, welcher dazu geführt hat, dass die Planungen verzögert wurden, die Planungsreife noch nicht hergestellt werden konnte und dadurch das Projekt verschoben wurde.

Außerdem möchte Frau Feige wissen, wie die Verkehrsführung während des Umbaus der Schlichtallee durchgeführt werden soll. Hierzu sind die Planungen aktuell noch nicht in einem geeigneten Stadium, um hierzu Aussagen treffen zu können.

Nachfragen gibt es auch dazu, weshalb an der Buchberger Straße Land gekauft werden muss. Dies ist nötig, um die durch das Mobilitätsgesetz vorgeschriebene Breite an Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmenden sicherzustellen.

Frau Ehlers verweist darauf, dass in der Maßnahme 3800/73800/725, dem Ausbau der Treskowallee, kein Hinweis auf eine Radinfrastruktur vorhanden ist. Sie interessiert, inwiefern geplant ist, die durch das Mobilitätsgesetz vorgesehenen Infrastruktur bei der Sanierung von Hauptstraßen sicherzustellen und ob es hierfür einen Zeit- und Finanzplan gibt? 

Die Stadträtin verweist darauf, dass die Radinfrastruktur über die Kooperation mit dem Land umgesetzt werden soll und von diesem finanziert wird. Die Bauarbeiten an der Treskowallee dauern allerdings noch einige Jahre an.

Außerdem fragt Frau Ehlers, ob im Zuge der Maßnahme 3800/73807/735 an der Landsberger Allee Änderungen an der Radinfrastruktur geplant sind.

Dies ist eine langfristigere Planung, bei der gesamten Planung soll am Ende die Radinfrastruktur auf der nördlichen Seite der Landsberger Allee mitgedacht werden.

Bei den Maßnahmen 3800/73821/725 und 3800/73822/725 interessiert Frau Ehlers, ob bei den Planungen bezüglich der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder trotz möglicher Elterntaxis beispielsweise Kiss an Go Zonen mit etwas Abstand zur Schule geplant sind.

Dazu berichtet Frau Keküllüoğlu, dass die Maßnahmen die verkehrliche Erschließung der Schulen mit den erforderlichen Zufahrten, abgesenkten Bürgersteigen, ggf. erforderlichen Gittern und ggf. Gehwegvorstreckungen abbilden, dass Kiss and Go Zonen auch ohne bauliche Maßnahmen angeordnet werden können und es daher hierzu aktuell keine Planung gibt, aber im Verlauf der Planung diese noch hinzugefügt werden können.

Herr Wolf fragt, inwiefern die 680.000€ für die Rheinpfalzallee bei 10 betroffenen Anwohner*innen ein geeigneter Betrag ist. In dieser Debatte verweist Frau Feige auf den einstimmigen Beschluss der BVV zu dem Thema.

Herr Leonhardt verweist darauf, dass durch die I-Planung primär Autoinfrastruktur und sehr wenig Radinfrastruktur finanziert wird. In der anschließenden Debatte über die Finanzierung von Radinfrastruktur verweist Frau Höninger auf das Mobilitätsgesetz und Frau Keküllüoğlu verweist darauf, dass diese Infrastruktur durch die Kooperationsvereinbarung und die damit verbundene Prioritätenliste mit der Senatsverwaltung finanziert wird

(Nachtrag zum Protokoll: Bis zum Moratorium der Verkehrssenatorin war das Letztgenannte der Weg. Wie Lichtenberg hat z.B. auch Mitte- womöglich auch andere Bezirke – daher auch keine Radmaßnahmen im bezirklichen I-Plan aufgenommen, da diese bisher überwiegend über die

Sen MVKU finanziert worden sind).

Herr Wolf beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Streichung der Maßnahme „Neubau Rheinpfalzallee zw. Treskowallee und J-Zoschke Straße“ Kapitel 3800, Titel 73806 in Höhe von 680000€ aus der Anmeldeliste und begründet dies mit den hohen Kosten bei der geringen Zahl an Anlieger*innen in dem Straßenstück.

Der Streichungsantrag wird bei 8 Ja- und 7 Neinstimmen ohne Enthaltungen angenommen.

Nach einer Unterbrechung von 5 Minuten stimmt der Ausschuss über die so geänderte I Planung ab.

Der Ausschuss empfehlt dem federführenden Ausschuss die Annahme der abgeänderten I-Planung mit 8 Ja- 6 Nein Stimmen und einer Enthaltung.