15.02.2006 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.13 - überwiesen
14.03.2006 - Bildung und Sport
Ö 5.2 - vertagt
11.04.2006 - Bildung und Sport
Ö 5.2 - vertagt
09.05.2006 - Bildung und Sport
Ö 6.1 - vertagt
13.06.2006 - Bildung und Sport
Ö 5.3 - erledigt
22.08.2006 - Bildung und Sport
Ö 5.2 - vertagt
12.09.2006 - Bildung und Sport
Ö 7.1 - erledigt
02.01.2007 - Bildung
Ö 6.1 - erledigt
06.03.2007 - Bildung
Ö 7.1 - vertagt
Vorschlag: Die Vorsitzende wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss die
Stellungnahme von Frau Appelhagen zu übersenden mit der Bitte, dass sich der
JHA noch einmal zeitnah mit diesen Argumenten auseinandersetzt
Vorschlag: Die Vorsitzende wird gebeten, dem
Jugendhilfeausschuss die Stellungnahme von Frau Appelhagen zu übersenden mit
der Bitte, dass sich der JHA noch einmal zeitnah mit diesen Argumenten
auseinandersetzt.
Abstimmungsergebnis:9Ja0 Nein1 Enthaltung
03.04.2007 - Bildung
Ö 5.1 - im Ausschuss abgelehnt
Entsprechend der Bitte des Ausschusses für Bildung beschäftigte sich der
JHA in seiner 4
Entsprechend der Bitte des Ausschusses für Bildung beschäftigte
sich der JHA in seiner 4. Sitzung am 20.03.2007 erneut mit der Drucksache
V/1703. Bereits zu Beginn der Diskussion sei deutlich gemacht worden, dass es
keinen neuen Beschluss geben wird und weiter an der bisherigen Position, d.h.
volle Unterstützung der Stellungnahme des Präventionsbeirates, festgehalten
wird. Die Ablehnung des Antrages war seinerzeit im JHA mit 0-11-3 sehr
deutlich. In der erneuten Diskussion wurde aber auch neben der fast einstimmigen
Ablehnung des Antrages der Wunsch geäußert, dass in der Schule durch schulische
und außerschulische Angebote das Rechtsbewusstsein und Rechtsverständnis der
Kinder und Jugendlichen herausgebildet bzw. gestärkt werden sollte. Dies sollte
in Zusammenarbeit mit Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei
erfolgen.
Der Bildungsausschuss empfiehlt der BVV nach ausführlicher
Diskussion die Ablehnung des Antrages. Dennoch wird die bereits in der
Januar-Sitzung getroffene Feststellung, dass dem grundsätzlichen Anliegen zu
folgen sei, erneut bestätigt. Allerdings sind Schülergerichte ein
landespolitisches Thema, es handelt sich hierbei um eine Berlinweite Neuerung.
Der Ausschuss für Bildung bittet alle Fraktionen / Parteien in der BVV,
entsprechend auf Landesebene tätig zu werden.
Abstimmungsergebnis:Ja: 1Nein: 9Enthaltung: 0
24.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wird abgelehnt.