Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21.09.2005 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht für die mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) der BVV übertragene Entscheidungskompetenz zur Anmeldung zur Investitionsplanung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 BezVG) einen Beratungs- und Entscheidungsablauf vorzuschlagen. Bei diesem Ablauf ist insbesondere auf die Wahrung einer gehaltvollen inhaltlichen Beteiligung der BVV zu achten.

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Mit dem Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes  (BezVG) vom 7. Juli 2005 wurde u. a. festgelegt, dass die BVV über die bezirkliche Anmeldung zur Investitionsplanung entscheidet.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber in § 41 BezVG geregelt, dass die Bürger/innen bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, durch das Bezirksamt rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten sind. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Möglichkeit der Äußerung soll in der Form erfolgen, dass den Lichtenberger Einwohner/innen Gelegenheit gegeben wird, die geplanten Baumaßnahmen zu priorisieren. Als Informationsplattformen sind geeignete Printmedien und das Internet vorgesehen.

Insgesamt ergibt sich aus den gesetzlichen Änderungen und den erweiterten  Beteiligungsrechten der BVV  ein veränderter Verfahrensablauf für die bezirkliche Investitionsplanung. Die Entscheidungskompetenz der BVV erstreckt sich auch auf die Investitionsanmeldungen aus der gezielten Zuweisung.

Die Vorgabe der Zeitschiene zur Anmeldung der Investitionsplanung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Finanzen und war erfahrungsgemäß bei jeder Planung unterschiedlich. Zwischen Zugang des Aufstellungsschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen und  Abgabe der beschlossenen Investitionsplanung an die SenFin liegen ca. 4 Monate. Diesen Zeitrahmen betrachtet das Bezirksamt für eine „gehaltvolle inhaltliche Beteiligung“ der BVV und eine ordnungsgemäße Unterrichtung  der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger mit Möglichkeit der Äußerung nicht für ausreichend. Deshalb sollen künftig die ersten Schritte zur Investitionsplanung bereits ca. 6 Monate vor Zuweisung der Investitionsmittel eingeleitet werden.

Vor diesem Hintergrund legt das Bezirksamt der BVV den nachfolgenden Zeit- und Maßnahmenplan vor.

 

Vorbereitungen für die Unterrichtung der Einwohner/innen

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

Unterrichtung gem. § 41 Abs. 2 BezVG

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

Einhaltung der Zuweisung

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

BA-Beschluss

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

BVV-Beschluss

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

Januar/Februar 2007	ggf. nochmalige Beratung im Haushaltsausschuss → Beschlussempfehlung an die BVV
	BVV-Beschluss

 

 

Einreichung der Unterlagen

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

Veröffentlichung

 

Zeitpunkt

Maßnahme

 

 

 

 

 

 

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin