Beschluss:
Zur Anlage 1 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):
Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-5 (Sicherer Weg zur Schule und Kita) das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen und den Einsatz von Schülerlotsen zu prüfen.
Für die restlichen Vorschläge der Anlage 1 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.
Zur Anlage 2 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):
Das Bezirksamt wird ersucht zum Vorschlag 2014-1-79 (Blindflug beim Einbiegen auf die Ruschestraße) eine Anordnung nach § 45 StVO nach Regelplan 110 zu prüfen.
Das Bezirksamt wird zum Vorschlag 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) ersucht zu prüfen, ob zwei weitere Bänke aufgestellt werden können.
Das Bezirksamt wird ersucht den Vorschlag 2014-2-24 (Erhalt einer Begegnungsstätte am Standort der Zechliner Straße 13 als sozialen Treff) erneut zu prüfen.
Das Bezirksamt wird ersucht zu den Vorschlägen 2014-3-9 (Einrichtung für Senioren) und 2014-3-14 (Bessere Straßenanbindung vom Seniorenheim) sich mit der BVG und den Bewohnern des Seniorenheims für eine Lösung in Verbindung zu setzen.
Die restlichen Vorschläge der Anlage 2 werden abgelehnt.
Zur Anlage 3 der Vorlage des Vorstandes (Fachthema):
Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlages 2014-2-1 (Barrierefreies Lichtenberg) bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes zu beachten.
Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-2-2 (Barrierefreiheit) weiterhin zu beachten.
Das Bezirksamt wird ersucht das Anliegen des Vorschlags 2014-3-7 (Toiletten) bei der Umsetzung der DS/1284/VII entsprechend zu beachten.
Der Vorschlag 2014-1-21 (Bau eines Integrations- und Kulturzentrums für russischsprachige MigrantInnen) wird abgelehnt, die Anliegen der Antragsteller können im Rahmen vorhandener Strukturen umgesetzt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht die Entwicklungsziele der Sozialräume entsprechend des Vorschlags 2014-3-10 (Generationsübergreifende Soziale Treffs) fortzuschreiben.
Zur Anlage 4 der Vorlage des Vorstandes (Nichtzuständigkeit):
Bei folgenden Vorschlägen wird von einer Weiterleitung an die zuständigen Stellen abgesehen:
2014-1-10
2014-1-17
2014-1-22
2014-1-43
2014-3-2
Zum Vorschlag 2014-1-59 (Ruine Wallensteinstraße) wird das Bezirksamt ersucht, die tatsächliche Gefährdung zu prüfen.
Für die restlichen in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird das Bezirksamt ersucht die Anliegen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Zur Anlage 5 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):
Für die Vorschläge der Anlage 5 wird das Bezirksamt ersucht, die Vorschläge gemäß der Anlage im laufenden Haushalt umzusetzen.
Zur Anlage 6 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):
Die Vorschläge der Anlage 6 werden abgelehnt.
DGS
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