Drucksache - DS/1393/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Sicherung zur Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration in unser Gemeinwesen ist für das Bezirksamt eine fortlaufende Aufgabe. In der Anlage wird im Detail auf derzeitige Maßnahmen und Problemlagen eingegangen.

Anlage

Drucksache 1393/VII

„Unterbringung von Flüchtlingen in Lichtenberg sichern – Flüchtlinge willkommen heißen“

Ab Juli 2015 wird die Flüchtlingseinrichtung in Falkenberg ihren Betrieb aufnehmen. Betreiber sind die Evangelischen Jugenddörfer. Durch die politische Intervention des Bezirksamtes ist es gelungen, im Sinne des Dringlichkeitsantrages die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge am Standort Falkenberg auf 280 zu senken und damit fast zu halbieren. Im Ausgleich dazu ging Anfang Dezember 2014 die Noteinrichtung in der Bornitzstraße 101 als mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) abgestimmter Alternativstandort in Betrieb.

In Falkenberg fanden bereits 2014 zwei Bürgerinformationsveranstaltungen statt, auf denen Bezirksamtsmitglieder zu Gast waren. In der 22. Kalenderwoche wird, in Vorbereitung der Baumaßnahmen im Juni 2015, eine Informationsveranstaltung des LAGeSo stattfinden. Auch an dieser Veranstaltung werden das Bezirksamt sowie Mitglieder des Ende 2014 gegründeten Beirates für Zusammenhalt teilnehmen.

In Bearbeitung des Dringlichkeitsantrages und auch in Hinblick auf die gesamtstädtische Situation hat der Bezirk Lichtenberg die Vorlage des Rates der Bürgermeister Nummer R-581/2015 am 19. März 2015 mit beschlossen.

Der Bezirk Lichtenberg erachtet folgende Punkte in der Beschlussvorlage als besonders wichtig, auch weil sie weitgehend mit den Punkten aus dem Dringlichkeitsantrag übereinstimmen:

-          Umsetzung eines abgestimmten Kommunikationskonzeptes zwischen dem Senat und den Bezirken

-          Entsprechende Ressourcenausstattung auf Bezirks- und Landesebene

-          Personelle und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals des LAGeSo.

-          Überprüfung der Organisationsstruktur sowie aufgaben- und sachkritische Entbürokratisierung der Verfahrensabläufe

-          Frühestmögliche und breite individuelle Integration der Flüchtlinge

-          Überprüfung der Praxis der Ausländerbehörde hinsichtlich der erleichterten und schnelleren Integration von Geduldeten

-          Erarbeitung eines abgestimmten, gesamtstädtischen Unterbringungskonzepts für Geflüchtete und Obdachlose

-          Frühzeitige, dezentrale Unterbringung in Wohnungen: Verstärkung der Vermittlungstätigkeit, Zentraler Wohnungspool der städtischen  Gesellschaften, Beauftragte in den Job-Centern

-          ggf. Erweiterung des Kontingents der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

-          Einrichtung eines (webgestützten, standardisierten) zentralen Daten- und Belegungsmanagements sowie einer zentralen Datenkoordination (Einrichtung eines zentralen Datenpools)

-          Ausarbeitung und Umsetzung einer Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategie

-          Ausbau der Angebote zum frühzeitigen Spracherwerb

-          Kooperation mit der IHK und HWK zur Bereitstellung von Praktikaplätzen (Projekt ARRIVO verstetigen)

-          Organisatorische und finanzielle Unterstützung von Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen

-          Aufstockung der Angebote der Flüchtlingsberatung mit Schnittstelle zu den Koordinatorinnen und Koordinatoren für Flüchtlingsarbeit in den Bezirken

-          Fort- und Weiterbildungsangebote für das Personal in den Bezirksämtern, besonders in den Jugendfreizeiteinrichtungen, Kitas, Schulen und Familienzentren sowie für ehrenamtlich Tätige

Für die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes stellen sich in der Betreuung der geflüchteten Menschen vor allem folgende Bedarfe, die bei dem zuständigen LAGeSo auch geltend gemacht wurden:

-          Bisher war der Bezirk in der Lage, alle geflüchteten, schulpflichtigen Kinder im Bezirk zu beschulen. Um dies auch bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen garantieren zu können, bedarf es mittelfristig einer zusätzlichen Unterstützung seitens des Landes.

-          Dies gilt auch bei den Kitaplätzen, einschließlich des zusätzlichen Personalbedarfs in der Verwaltung.

-          Ausgleich steigender Transferkosten für Inobhutnahme oder stationäre Erziehungshilfe bei minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen.

-          Zuwachs im Bereich der Hilfen für Kinder- und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien. Dies bedeutet vor allem einen zusätzlichen Personalbedarf.

-          Besonders groß ist der Bedarf an Sprachmittlung in der Beratung im Jugend- und Gesundheitsbereich sowohl vor Ort in den Flüchtlingseinrichtungen als auch in den Ämtern.

-          das Gesundheitsamt benötigt einen zweiten Standort für Röntgenuntersuchungen unter Leitung des Zentrums für Tuberkolose‑Fürsorge. Um dem Rechnung zu tragen, wird zukünftig ein Röntgenbus im Einsatz sein, dessen Kosten vom Senat ausgeglichen werden.

-          Die Lichtenberger Volkshochschule wird ihr Angebot an Deutschkursen in Kürze erweitern und diese auch dezentral im Bezirk gezielt für Flüchtlinge anbieten.

Obwohl der Bezirk Lichtenberg einer von drei Bezirken ist, der über ein senatsgefördertes Flüchtlingslotsenprojekt verfügt, stoßen die BeraterInnen in der Bürgerinitiative für Ausländische MitbürgerInnen e.V. bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen, zumal die Klienten nicht nur aus Lichtenberg kommen, sondern aus ganz Berlin. Daher sind weitere regionale Beratungsstellen als auch eine zentrale Rechtsberatungsstelle für ganz Berlin notwendig.

Das Bezirksamt Lichtenberg ist mit dem LAGeSo in stetigem Austausch, um eine bessere und planvollere Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk zu sichern. Eine möglichst frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist dabei von zentralen Bedeutung.

Um die die zukünftigen Herausforderungen bei der schnellen Integration von geflüchteten Menschen zielgerichtet koordinieren zu können, arbeitet seit Januar 2015 eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin, in der alle relevanten Ämter des BA sowie das LAGeSo vertreten sind. Diese Arbeitsgruppe wird alle zwei Monate um die Leitungen der Lichtenberger Heimbetreiber und der Polizei ergänzt. Ziel der Arbeitsgruppe ist eine schnelle und abgestimmte Herangehensweise und Problemlösung bei allen auftretenden Aufgaben und Konflikten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet das Bezirksamt der möglichst frühzeitigen Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Den Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen und das Jugendamt wird sich eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Bildung und Jugend im Jahr 2015 stellen. Des Weiteren wird ein Runder Tisch unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin ab April 2015 IHK, Unternehmerverbände, Job-Center und Ausbildungsträger zusammenbringen und gemeinsam mit Ihnen praxisnahe Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

Um die zahlreichen Angebote von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Spenden besser zu koordinieren, wird diese Aufgabe der neu geschaffenen Stelle der Koordinatorin für Flüchtlingsarbeit im Bereich der Bezirksbürgermeisterin übertragen. Die Stelle wurde bereits besetzt – die Mitarbeiterin wird Ende April ihre Tätigkeit aufnehmen.

Das Bezirksamt Lichtenberg wird sich auch weiterhin gemeinsam mit allen dafür zuständigen Stellen auf Senats- und Bezirksebene sowie den zivilgesellschaftlichen Akteuren den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und Integration stellen und dafür die notwendigen Beschlüssen fassen sowie für deren Umsetzung sorgen.