Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
„Kamil Mode“ retten, Kreuzberger Vielfalt auch im Modespektrum erhalten  
DS/1095/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Eigentümer des Hauses Kottbusser Damm 9 nachdrücklich auf, sich mit seiner Mieterin „Kamil Mode“ in Verbindung zu setzen und sich über eine Fortsetzung des 16-jährigen Mietverhältnisses zu verständigen.

 

Kamil Mode“hrt Kleidung für eine große Gruppe von Frauen aus den türkischen und arabischen Communities. An der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln lebt eine sehr große Bevölkerungsgruppe, auf deren Bedürfnisse und Modestyle sich dieser Familienbetrieb spezialisiert hat. Die Nachfrage ist enorm und es gibt in Berlin nur wenige Geschäfte für den entsprechenden Kundinnenkreis. Spezialwünsche werden individuell erfüllt und es herrscht eine angenehme, familiäre Atmosphäre, in der man sich wohl und zuvorkommend betreut fühlen muss. Das Betreiber Ehepaar kümmert sich seit 16 Jahren mit großem Engagement um die Wünsche dieses Kundinnenkreises und genießt einen sehr guten Ruf in der Nachbarschaft. Deshalb verfügt der Laden auch über eine treue Stammkundschaft.

 

Kamil Mode“ zahlt für die relativ einfach ausgestatteten Räume bereits heute einen hohen Mietpreis von 1.200 €r 61m², der dem Eigentümer eine ordentliche Rendite sichert. Trotzdem ist der Betreiber von „Kamil Mode“ zu Gesprächen darüber bereit, ob die Miete im Rahmen des wirtschaftlich möglichen noch einmal angepasst werden kann. Dieses Gesprächsangebot wurde vom Eigentümer bisher nicht angenommen. Dies ist besonders unverständlich.

 

Stattdessen ist vom Eigentümer überliefert, er wolle lieber „etwas Schönes“ an Stelle des Textilgeschäfts haben, welches für die Nachbarschaft eine so enorme Wichtigkeit besitzt und zu dem es wenige Alternativen gibt. Ein weiteres Café oder Bistro wird in Kreuzberg und Nordneukölln deutlich weniger dringend benötigt als dieses Geschäft. Ein multikultureller Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg benötigt auch Läden, in denen seine vielen Kulturen die Kleidung finden, die sie gerne tragen möchten. Der Bedarf an Essen und Trinken ist dagegen hinreichend gedeckt.

 

Deshalb fordert die BVV den Hauseigentümer auf, sich - auch im Sinne der Nachbarschaft - mit seinem Mieter zusammen zu setzen und eine Lösung für den Verbleib dieses wichtigen Nahversorgers zu finden. „Kamil Mode“ steht Kreuzberg gut zu Gesicht und die von allen gesuchte und gepriesene Kreuzberger Vielfalt würde einmal mehr etwas von ihrer Einzigartigkeit verlieren, falls „Kamil Mode“ zugunsten eines weiteren gesichtslosen Gastrobetriebs verschwinden muss.

 

   
    12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA042 - Die Umwandlung der Carl-von-Ossietzky-Schule zur Gemeinschaftsschule  
DS/1081/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Wird das Denkmal East Side Gallery vom Land Berlin nach jahrelanger Ignoranz nun endlich in seiner einzigartigen Bedeutung angemessen gewürdigt?  
DS/1083/V  
Ö 7.2  
Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee durch Rekommunalisierung  
DS/1092/V  
Ö 7.3  
Bewusste Desinformation statt rechtssicherer Hilfe für die Mieter*innen der Karl-Marx-Allee?  
DS/1088/V  
Ö 7.4  
Kosten und Planungen für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1094/V  
Ö 7.5  
Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung  
DS/1091/V  
Ö 7.6     Schulbau – was ist mit der Schulraumqualität?  
DS/1084/V  
Ö 7.7     Denkmalgerechte Umplanung Bockbrauerei  
DS/1093/V  
Ö 7.8     Radwegmarkierung Hasenheide/Graefestr.  
DS/1089/V  
Ö 7.9     Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?  
DS/1085/V  
Ö 7.10     Planungsstand zur DS/0731/V: Gelingende Praxismodelle der Berufsorientierung an Schulen  
DS/1086/V  
Ö 7.11     Stadtverträglicher Tourismus  
DS/1090/V  
Ö 8  
Mündliche Anfragen II      
Ö 9  
Sitzungsunterbrechung      
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? - Ein Schild-Bürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?  
DS/1044/V  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen  
DS/1011/V  
Ö 12.2  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
DS/1019/V  
Ö 12.3  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1026/V  
Ö 12.4  
Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen  
Enthält Anlagen
DS/1029/V  
Ö 12.5  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
DS/1045/V  
Ö 12.6  
Postscheckamt  
DS/1034/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1  
Fontanepromenade 15  
Enthält Anlagen
DS/0037/V  
Ö 13.2     Wahl einer Bürgerdeputierten  
DS/0084-13/V  
Ö 13.3  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
Ö 13.4  
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  
Enthält Anlagen
DS/0190/V  
Ö 13.5     Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0253/V  
Ö 13.6  
Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0312/V  
Ö 13.7     Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 13.8     Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 13.9  
Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 13.10     Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0595/V  
Ö 13.11     Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule
Enthält Anlagen
DS/0626/V  
Ö 13.12  
Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben  
Enthält Anlagen
DS/0645/V  
Ö 13.13  
Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31
DS/0762/V  
Ö 13.14  
Ein Denkmal für Gustav Landauer  
Enthält Anlagen
DS/0791/V  
Ö 13.15     Sanierungsstopp aufheben! Endlich Toiletten in der Pettenkofer Grundschule sanieren!  
Enthält Anlagen
DS/0843/V  
Ö 13.16  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 13.17     Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 13.18  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen  
DS/0905/V  
Ö 13.19  
Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0948/V  
Ö 13.20  
Instandsetzung der Simplonstraße
Enthält Anlagen
DS/0949/V  
Ö 13.21     Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!
Enthält Anlagen
DS/0951/V  
Ö 13.22  
Mietkaufen in Xhain!  
Enthält Anlagen
DS/0979/V  
Ö 13.23  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
DS/1009-01/V  
Ö 13.24  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
Enthält Anlagen
DS/1009/V  
Ö 13.25  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
DS/1009-02/V  
Ö 13.26  
Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen  
DS/1023/V  
Ö 13.27  
Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19  
Enthält Anlagen
DS/1035/V  
Ö 13.28  
Laubbläser verbieten!  
Enthält Anlagen
DS/1038/V  
Ö 13.29  
#fanbogenbleibt: Kreative Ideen zum Erhalt des Fanbogens unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/1068/V  
Ö 13.30  
Rummelsburger Bucht  
DS/1069-01/V  
Ö 13.31     Rummelsburger Bucht
Enthält Anlagen
DS/1069/V  
Ö 13.32  
Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel  
Enthält Anlagen
DS/1070/V  
Ö 13.33  
Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1071/V  
Ö 13.34  
Colbestraße wird zur Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/1072/V  
Ö 13.35  
Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.36  
Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1074/V  
Ö 13.37  
Städtebauliche Rahmenbedingungen der BVV für die weitere Entwicklung des RAW-Geländes I  
Enthält Anlagen
DS/1075/V  
Ö 13.38  
Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen  
Enthält Anlagen
DS/1076/V  
Ö 13.39  
Eine aussagekräftige Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk erstellen  
Enthält Anlagen
DS/1077/V  
Ö 13.40  
Parkraumbewirtschaftete Halteverbotszone?!  
Enthält Anlagen
DS/1078/V  
Ö 13.41     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1079/V  
Ö 13.42  
Bebauungsplan 2-13 für das Gelände zwischen Friedenstraße, Strausberger Straße, Palisadenstraße, Weydemeyerstraße, der östlichen und nördlichen Grenze der Wohngebietstraße Lichtenberger Straße 1 und Platz der Vereinten Nationen 15-22 bis zur Mollstraße, entlang der Grenze zwischen dem Bezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an der Mollstraße bis zur Büschingstraße sowie der Büschingstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain. hier: Beschluss Aufhebung der Aufstellung B-P  
Enthält Anlagen
DS/1080/V  
Ö 13.43  
Endlich ein queeres Wohnprojekt für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* realisieren!  
DS/1087/V  
               
 
 

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