Drucksache - DS/1088/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welcher Begründung hält das Bezirksamt die von SenFin geäußerten konkreten rechtlichen Einwände, insbesondere dem des Abtretungsverbotes für zutreffend bzw. unzutreffend.

2. Wieso suggeriert Stadtrat Florian Schmidt den betroffenen Mieter*innen bereits vor einer eingehenden Prüfung des ersten Gutachtens seitens aller beteiligten Ebenen, dass eine Lösung im Rahmen eines Treuhandmodells möglich wäre?
    
3. Falls Stadtrat Schmidt zwischenzeitlich zu einer anderen Einschätzung zu den Risiken seines Abtretungsmodells gekommen sein sollte, wann hat er die Mieter*innen darüber umfassend informiert?
    

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Das Bezirksamt hält die Einwände von der Senatsverwaltung für Finanzen für berechtigt und hat deshalb gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Modell für „Gestreckten Erwerb“ entwickelt.

zu Frage 2: Das Bezirksamt hat zunächst ein positives Gutachten erhalten. Die Ergebnisse wurden mitgeteilt, es wurde jedoch betont, dass dies lediglich der aktuelle Sachstand sei. Hierzu muss ich auch noch ergänzen, wenn Sie sagen, eine Lösung im Rahmen des Treuhandmodells, das Treuhandmodell, der Begriff Treuhandmodell ist ein Oberbegriff für mich. So habe ich es auch immer kommuniziert und dass es eine Lösung gibt, das habe ich vorhin ja schon dargestellt, dass es die jetzt eben gibt.

zu Frage 3: Über den Mieterbeirat werden die Mieter stetig auf dem Laufenden gehalten. Freitag um 19:00 Uhr wird das neue Modell den Mietern vorgelegt.

Herr Schwarze: Jetzt ist mit der Beantwortung der letzten Frage schon das Thema angerissen, was ich nachfragen wollte, wie der Mieterbeirat in diesem Gesamtprozess auch mit involviert ist und welche Position der Mieterbeirat zu diesen Modellen hat?

zu Nachfrage 1: Das ist auch schon ein sehr wichtiger Punkt. Also was man hier bei diesem gesamten Fall sieht ist, dass Mieter, Mieterinnen und auch Mieterbeiräte eine ganz, ganz wichtige Rolle haben und dass sie eben nicht irgendwie an der Seite gehalten werden und dann irgendwann mal gefragt werden, dass sie einen ganz aktiven Part haben. Das ist hier der Fall. Das ist ein sehr gut organisierter Mieterbeirat, der von Anfang an auch über eigene Kanäle Wissen beigetragen hat und der sozusagen von Anfang an in eine Art Projektteam eingestiegen ist, was wir einberufen haben und immer wieder auch kommuniziert hat, sowohl in die Mieterschaft hinein als auch Themen aus der Mieterschaft heraus in das Projektteam, nenne ich es jetzt mal, weitergebracht hat.

Der Mieterbeitrat hat auch einen Juristenarbeitskreis, der sehr gute Impulse gegeben hat, immer wieder, und er hat auch die verschiedenen Modelle, die aufgekommen sind, immer wieder begleitet.

Der Mieterbeirat hat sich sehr deutlich für die Rekommunalisierung ausgesprochen von Anfang an und hat sich zunächst kritisch gegenüber dem IBB-Modell geäußert. Allerdings nicht kritisch in dem Sinne, dass das an sich schlecht ist, sondern dass es dann schlecht wäre, wenn es nur das eine Modell geben würde. Und insofern trägt der Mieterbeirat, so wie ich es jetzt sehe, auch genau dieselbe Position wie wir, dass es dann sinnvoll ist das IBB-Modell, wenn es erstens eine Spekulationsbremse hat und zweitens, wenn es eben auch ein anderes Modell gibt, was letztlich stabile Mieten und eine soziale Mischung vor Ort ermöglicht.

Herr Ott: Wann ist Ihnen denn persönlich klar geworden, dass das erste Gutachten widersprüchlich ist, weil Sie haben schließlich am 04.12. immer noch gepostet und so getan, als ob Sie eine Lösung hätten sozusagen, nur dass der Senat jetzt noch entscheiden müsste ohne Zeitverzögerung, als ob das alles schon geklärt wäre?

zu Nachfrage 2: Ich lasse mich hier ja nicht provozieren … Also ich habe … letztlich war es ein Wechselspiel zwischen den Senatsverwaltungen, als dieses Gutachten reinkam, noch mal tiefer reinzuschauen in den Vertrag und dann wurde eben dieser Paragraph letztlich noch mal bewertet, den es gibt in dem Vertrag, der eben die Abtretung ausschließt und es wurde noch mal geprüft von verschiedenen Juristen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen, aber auch von uns und auch mit Herrn Schuster selber noch mal in Rücksprache, haben wir auch noch mal eine Stellungnahme bekommen, dass es tatsächlich sehr schwierig ist mit diesem Paragraphen. Er kann zwar bewertet werden als letztlich das Vorkaufsrecht oder nicht das Vorkaufsrecht, sondern die Rechte des Vorkäufers einschränken, aber das Risiko würde bei dem Vorkäufer liegen und diese Möglichkeit, quasi zu sagen okay, wir machen das, aber dann musst du jeweils einzeln klagen, um dann das doch durchzubekommen. Das Risiko für die Mieter, das haben wir dann …, das wollen wir auf gar keinen Fall eingehen.

Und wir haben auch von Anfang an bei dem Gutachten von Schuster das dritte Modell abgefangen, aber Herr Schuster hat, auch weil so ein Zeitdruck war und wir, das muss ich an der Stelle dann doch mal sagen, nicht Unterstützung bekommen haben von einer gewissen Verwaltung, null in der Sache immer nur Kritik, aber war ja produktiv am Ende. In diesem Zeitdruck hat auch Herr Schuster, der über das Wochenende gearbeitet hat, eben nicht alles abdecken können. Es ist halt so, aber hätten wir es nicht gemacht, wo wären wir dann? Was weiß ich.

Herr Weeger: Vielleicht können Sie ja kurz noch beschreiben, wie die Mieter*innenvertreter die besondere Hartnäckigkeit bewerten, mit der das BA diese Rekommunalisierungsalternative verfolgt hat und hat die SPD eigentlich im Abgeordnetenhaus das zweite Modell jetzt mitgetragen?

zu Nachfrage 3: Also ich entscheide mich mal für die zweite Frage, weil so soll der Abend ja auch enden. Ich habe von der SPD und von Leuten aus der SPD für dieses … diesen ganzen Weg sehr viel Unterstützung bekommen und ich glaube, es ist auch auf eine Art und Weise normal, dass der Finanzsenator die Rolle einnimmt und auch seine Staatssekretäre, die sie jetzt eingenommen haben.

Frau Sommer-Wetter: Es ist heute eine Pressemitteilung ergangen, dass am Freitag eine Mieter*innenversammlung im Kino Kosmos stattfindet, wo berechtigter Weise steht, dass also die Anwesenheit aller Mieterinnen und Mieter zu diesem Problem gewünscht wird. Meine Frage ist: Wie informieren Sie denn die Betroffenen?

zu Nachfrage 4: Also wir werden auf Twitter, auf Facebook, per Mail, wie schon heute geschehen von Frau Senatorin Lompscher auch, aber nein, wir werden morgen durch die Briefkästen gehen mit Schreiben und auch mit Plakaten, aber der Mieterbeirat wird auch abgehen. Er wird wirklich die Häuser abgehen, dort sind quasi schon Brigaden von Freiwilligen unterwegs.