Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
„Kamil Mode“ retten, Kreuzberger Vielfalt auch im Modespektrum erhalten  
DS/1095/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA042 - Die Umwandlung der Carl-von-Ossietzky-Schule zur Gemeinschaftsschule  
DS/1081/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Wird das Denkmal East Side Gallery vom Land Berlin nach jahrelanger Ignoranz nun endlich in seiner einzigartigen Bedeutung angemessen gewürdigt?  
DS/1083/V  
Ö 7.2  
Schutz der Mieter*innenstruktur der Karl-Marx-Allee durch Rekommunalisierung  
DS/1092/V  
Ö 7.3  
Bewusste Desinformation statt rechtssicherer Hilfe für die Mieter*innen der Karl-Marx-Allee?  
DS/1088/V  
Ö 7.4  
Kosten und Planungen für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1094/V  
Ö 7.5  
Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung  
DS/1091/V  
Ö 7.6     Schulbau – was ist mit der Schulraumqualität?  
DS/1084/V  
Ö 7.7     Denkmalgerechte Umplanung Bockbrauerei  
DS/1093/V  
Ö 7.8     Radwegmarkierung Hasenheide/Graefestr.  
DS/1089/V  
Ö 7.9     Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?  
DS/1085/V  
Ö 7.10     Planungsstand zur DS/0731/V: Gelingende Praxismodelle der Berufsorientierung an Schulen  
DS/1086/V  
Ö 7.11     Stadtverträglicher Tourismus  
DS/1090/V  
Ö 8  
Mündliche Anfragen II      
Ö 9  
Sitzungsunterbrechung      
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Was läuft schief bei der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen? - Ein Schild-Bürgerstreich aus dem Straßen- und Grünflächenamt?  
DS/1044/V  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Freibeuter ist keine Beute – der Bezirk kein Selbstbedienungsladen  
DS/1011/V  
Ö 12.2  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
DS/1019/V  
Ö 12.3  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1026/V  
Ö 12.4  
Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen  
Enthält Anlagen
DS/1029/V  
Ö 12.5  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
DS/1045/V  
Ö 12.6  
Postscheckamt  
DS/1034/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1  
Fontanepromenade 15  
Enthält Anlagen
DS/0037/V  
Ö 13.2     Wahl einer Bürgerdeputierten  
DS/0084-13/V  
Ö 13.3  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Begründung:

 

Die grundsätzliche Definition des Begriffs "Welterbe" ist durch die Welterbekonvention von 1972 erfolgt. Maßgebend ist die herausragende universelle Bedeutung des Kulturguts aus historischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen.

 

Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Welterbeliste werden die übergreifenden Kriterien der Einzigartigkeit, der Authentizität (historische Echtheit) und der Integrität (Unversehrtheit) angewendet, in Verbindung mit einem oder mehreren der insgesamt zehn UNESCO-Kriterien, von denen die ersten sechs insbesondere für kulturelle Stätten und Kulturlandschaften einschlägig sind.

 

 

Auf die East Side Gallery treffen davon zwei Kriterien zu. Zum einen das Sechste:

 

(vi) in unmittelbarer oder erkennbarer Weise mit Ereignissen oder überlieferten Lebensformen, mit Ideen oder Glaubensbekenntnissen oder mit künstlerischen oder literarischen Werken von außergewöhnlicher universeller Bedeutung verknüpft sein. (Das Komitee ist der Ansicht, dass dieses Kriterium in der Regel nur in Verbindung mit einem weiteren Kriterium angewandt werden sollte);

 

Aber mehr noch das vierte Kriterium:

 

(iv) ein hervorragendes Beispiel eines Typus von Gebäuden, architektonischen oder technologischen Ensembles oder Landschaften darstellen, die einen oder mehrere bedeutsame Abschnitte der Menschheits-Geschichte versinnbildlichen;

 

Anders als die Gedenkstätte Berliner Mauer“ in der Bernauer Straße erinnert die East Side

Gallery nicht nur an die Schrecken des Kalten Krieges. Vielmehr ist sie ein Denkmal der „Freude“ über den friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs sowie das friedliche Ende des Kalten Krieges. Damit ist die East Side Gallery heute für Menschen aus aller Welt zu einem Symbol der Hoffnung auf den friedlichen Fall der Mauern geworden. Einer Welt in der nicht nur immer noch Mauern existieren, wie etwa die Mauer in Gaza, die Mauer zwischen Nord- und Südkorea, sondern die existierenden noch weiter ausgebaut und unüberwindbarer gemacht werden, wie etwa die Mauer zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko oder auch und gerade die alten und neuen Mauern und Zäune an der Außengrenzen der Europäischen Union.

 

Wie groß die Sehnsucht der Menschen ist, vor einem solchen Symbol bzw. Denkmal für die friedliche Überwindung der Grenzen zu stehen, zeigen nicht zuletzt die Besucherzahlen der East Side Gallery, die zu einem der meist besuchten Orte in dieser an Geschichte reichen Stadt gehört.

 

Derzeit ist die East Side Gallery in der „Denkmalliste Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Objektnummer 09040271 als Denkmal eingetragen. In der Begründung wird u.a. hervorgehoben, dass sie das längste, noch am Originalstandort erhaltene Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer darstellt und sich dadurch auszeichnet, dass sie auf der Westseite weiß und auf der Ostseite bemalt ist sowie als sichtbares Resultat der Maueröffnung dafür stehe, dass „Freiheit und Kreativität letztlich stärker sind als Zwangsmaßnahmen und Gewalt“.

 

Doch augenscheinlich reicht allein der Schutz durch den Status als Denkmal nicht aus, um diese dauerhaft in ihrer Eigenart und Besonderheit zu schützen, wie die Eingriffe in die Substanz und die Umgebung dieses Denkmals in den vergangenen Jahren gezeigt habe.

 

Im Abschlussbericht und den Empfehlungen des Fachbeirats zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe von 2014 heißt es „Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt aus dem Jahr 1972 ist das erfolgreichste Instrument, das die UNESCO seit ihrer Gründung verabschiedet und implementiert hat. Ziele, Inhalte und Umsetzungsstrategien sind in der Welterbekonvention selbst und in den kontinuierlich fortgeschriebenen Operational Guidelines (Richtlinien zur Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt) definiert. Der OUV (Outstanding Universal Value / außergewöhnlicher universeller Wert) wird darin als Maßstab für die Eintragung einer Stätte in die Welterbeliste benannt; ihr Wert muss so außergewöhnlich sein, dass er nationale Grenzen überschreitet und für gegenwärtige wie für künftige Generationen der Menschheit gleichermaßen bedeutend ist (Operational Guidelines § 4).“

 

Nach der Expertise des Denkmalschützers und Gutachters für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) Prof. Dr. Leo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, hat die East Side Gallery als politisches Denkmal gute Chancen,

UNESCO-Weltkulturerbe zu werden. Und in einem Interview mit Thomas Rogalla von der Berliner Zeitung äert er: „Wenn ich heute mit meinen Studenten aus dem Ausland spreche, dann steht die East Side Gallery mit dem Bild des durchbrechenden Trabi für sie als ein Symbol für Befreiung schlechthin. (…) Hätte ein solch belastetes Denkmal eine Chance gegen schöne Schlösser und Parks? Unbedingt! Die Unesco will schon lange mehr solche politische Denkmäler wie die Mauer in die Weltkulturerbeliste aufnehmen. Schlösser, Kirchen und Tempel gibt es dort schon genug. Das weiß ich unter anderem aus meiner Gutachtertätigkeit für ICOMOS. Die East Side Gallery wäre für einen Platz auf der Weltkulturerbeliste prädestiniert. (…) Ich habe Kollegen in der internationalen Denkmalschutz-Organisation ICOMOS schon 2001 immer wieder gefragt: Was würdet ihr davon halten, die Reste der Berliner Mauer zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Die Reaktion war ganz eindeutig: Wenn ihr Deutschen es nur endlich vorschlagen würdet!“

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 21.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

cküberweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 15.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Dabei kann auch die von der Obersten Denkmalschutzbehörde und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vorgeschlagene Alternative in Betracht gezogen werden, die East Side Gallery aufgrund ihrer Symbolkraft, die über die materielle Substanz des Denkmals hinausgeht, für die Aufnahme auf die Liste des immateriellen Unesco-Weltkulturerbes vorzuschlagen, sollten die formalen Voraussetzungen hierfür gegeben sein und die Chancen auf Erfolge höher eingeschätzt werden.

 

Unabhängig davon und darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzuetzen, dass diese die Bemühungen um eine Anerkennung des Denkmals East Side Gallery als nationales Denkmal bei den zuständigen Institutionen des Bundes wieder aufnehmen oder intensivieren.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Dabei kann auch die von der Obersten Denkmalschutzbehörde und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vorgeschlagene Alternative in Betracht gezogen werden, die East Side Gallery aufgrund ihrer Symbolkraft, die über die materielle Substanz des Denkmals hinausgeht, für die Aufnahme auf die Liste des immateriellen Unesco-Weltkulturerbes vorzuschlagen, sollten die formalen Voraussetzungen hierfür gegeben sein und die Chancen auf Erfolge höher eingeschätzt werden.

 

Unabhängig davon und darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzuetzen, dass diese die Bemühungen um eine Anerkennung des Denkmals East Side Gallery als nationales Denkmal bei den zuständigen Institutionen des Bundes wieder aufnehmen oder intensivieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

  • Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 12.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.16 - überwiesen
   
   
    03.05.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - vertagt
   
   
    21.06.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - überwiesen
   
   
    15.11.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 2.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.3 - überwiesen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 13.4  
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  
Enthält Anlagen
DS/0190/V  
Ö 13.5     Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0253/V  
Ö 13.6  
Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0312/V  
Ö 13.7     Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 13.8     Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 13.9  
Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 13.10     Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0595/V  
Ö 13.11     Bau einer Turnhalle für die Emanuel-Lasker-Oberschule
Enthält Anlagen
DS/0626/V  
Ö 13.12  
Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben  
Enthält Anlagen
DS/0645/V  
Ö 13.13  
Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31
DS/0762/V  
Ö 13.14  
Ein Denkmal für Gustav Landauer  
Enthält Anlagen
DS/0791/V  
Ö 13.15     Sanierungsstopp aufheben! Endlich Toiletten in der Pettenkofer Grundschule sanieren!  
Enthält Anlagen
DS/0843/V  
Ö 13.16  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 13.17     Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 13.18  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen  
DS/0905/V  
Ö 13.19  
Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0948/V  
Ö 13.20  
Instandsetzung der Simplonstraße
Enthält Anlagen
DS/0949/V  
Ö 13.21     Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!
Enthält Anlagen
DS/0951/V  
Ö 13.22  
Mietkaufen in Xhain!  
Enthält Anlagen
DS/0979/V  
Ö 13.23  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
DS/1009-01/V  
Ö 13.24  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
Enthält Anlagen
DS/1009/V  
Ö 13.25  
Darstellung des aktuellen „Kompromisses“ zum weiteren Planungsverfahren Postscheckamt  
DS/1009-02/V  
Ö 13.26  
Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen  
DS/1023/V  
Ö 13.27  
Vertragsverlängerung Jugendclub Liebig 19  
Enthält Anlagen
DS/1035/V  
Ö 13.28  
Laubbläser verbieten!  
Enthält Anlagen
DS/1038/V  
Ö 13.29  
#fanbogenbleibt: Kreative Ideen zum Erhalt des Fanbogens unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/1068/V  
Ö 13.30  
Rummelsburger Bucht  
DS/1069-01/V  
Ö 13.31     Rummelsburger Bucht
Enthält Anlagen
DS/1069/V  
Ö 13.32  
Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel  
Enthält Anlagen
DS/1070/V  
Ö 13.33  
Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1071/V  
Ö 13.34  
Colbestraße wird zur Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/1072/V  
Ö 13.35  
Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.36  
Abbruch der Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1074/V  
Ö 13.37  
Städtebauliche Rahmenbedingungen der BVV für die weitere Entwicklung des RAW-Geländes I  
Enthält Anlagen
DS/1075/V  
Ö 13.38  
Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen  
Enthält Anlagen
DS/1076/V  
Ö 13.39  
Eine aussagekräftige Sportverhaltens- und Sportkonzeptstudie für den Bezirk erstellen  
Enthält Anlagen
DS/1077/V  
Ö 13.40  
Parkraumbewirtschaftete Halteverbotszone?!  
Enthält Anlagen
DS/1078/V  
Ö 13.41     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1079/V  
Ö 13.42  
Bebauungsplan 2-13 für das Gelände zwischen Friedenstraße, Strausberger Straße, Palisadenstraße, Weydemeyerstraße, der östlichen und nördlichen Grenze der Wohngebietstraße Lichtenberger Straße 1 und Platz der Vereinten Nationen 15-22 bis zur Mollstraße, entlang der Grenze zwischen dem Bezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an der Mollstraße bis zur Büschingstraße sowie der Büschingstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain. hier: Beschluss Aufhebung der Aufstellung B-P  
Enthält Anlagen
DS/1080/V  
Ö 13.43  
Endlich ein queeres Wohnprojekt für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* realisieren!  
DS/1087/V  
               
 
 

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