Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA024 - Geruchsbelästigende und ggf. gesundheitsschädigende Immissionen Revaler Straße 31-32, 10245 Berlin  
DS/0556/V  
Ö 5.2  
EA025 - Spartacusschule  
DS/0573/V  
Ö 5.3  
EA026 - Planung von Sanierungsarbeiten an dem von der Freien Schule Kreuzberg genutzen Schulgebäude  
DS/0574/V  
Ö 5.4  
EA027 - geschütze Radwege am Kottbusser Damm  
DS/0575/V  
Ö 5.5  
EA028 - Bauvorhaben Blücherstr. 26  
DS/0576/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Personalaufwuchs beim Ordnungsamt – werden ausfinanzierte Stellen auch besetzt?  
DS/0577/V  
Ö 6.2  
Schäden am Andreas–Gymnasium  
DS/0586/V  
Ö 6.3  
Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen  
DS/0581/V  
Ö 6.4  
Impfungen  
DS/0591/V  
Ö 6.5  
Siegeszug der Ordnungsamt-App?  
DS/0588/V  
Ö 6.6  
Umsetzung der AV Wohnen  
DS/0578/V  
Ö 6.7  
Welche Pläne gibt es für die Wiener Straße 56-58 und die Reichenberger Straße 95?  
DS/0587/V  
Ö 6.8  
Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße II  
DS/0582/V  
Ö 6.9  
Neugestaltung des Schulhofs der Carl-von-Ossietzky Schule  
DS/0579/V  
Ö 6.10     Freihändige Vergabe öffentlicher Stellplätze an Schulen an privaten Betreiber  
DS/0580/V  
Ö 6.11     Pressespiegel des Bezirksamtes – only good news?  
DS/0583/V  
Ö 6.12     DS 0384 – Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes Hornstraße - Berichterstattung bis August 2017  
DS/0584/V  
Ö 6.13     Bauliche Umsetzung von Inklusion in bezirklichen Einrichtungen und Liegenschaften  
DS/0585/V  
Ö 6.14     Betreuungsverhältnisse Kinderbetreuungseinrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0589/V  
Ö 6.15     Neue Wohnungen in Xhain durch Dachgeschossausbau und Geschossaufstockung?  
DS/0590/V  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 26 (teilweise), Landsberger Allee 28/30A, Friedenstraße 89-90 (teilweise), Pufendorfstraße 2 (teilweise), Pufendorfstraße 3-3G sowie 4-4K und 5-5K im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OrtsteilFriedrichshain hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans durch BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0553/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer  
Enthält Anlagen
DS/0559/V  
Ö 8.2  
Zügige Umsetzung der neuen AV Wohnen, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0558/V  
Ö 8.3  
Unterstützung für Cabuwazi  
Enthält Anlagen
DS/0563/V  
Ö 8.4  
Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen aufhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0594/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den in diesem Dezember stattfindenden Rat der Bürgermeister Mehrheiten zu suchen, um die geplante Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen zu verhindern, die für Friedrichshain-Kreuzberg ein Minus von 1,8 Mio. Euro, bedeuten nnte.

Ebenso sollten dazu unverzüglich Gespräche mit SenUVK, das die Federführung hat, und SenFin aufgenommen werden, um die Budgetverlagerung aus den Innenstadt- in die Randbezirke zu verhindern

 

 

Begründung:

Ein stark touristisch geprägter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg kann auf diesen immensen Betrag bei der Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen nicht verzichten.

Der Senat hat gerade erst die dramatische Lage erkannt und einzelne Grünanlagen des Bezirks zur Reinigung an die BSR gegeben und damit den Bezirk entlastet. Die geplante Produktumbildung würde hingegen dazu führen, dass der Bezirk noch schlechter dasteht, als vor der Abgabe dieser Grünanlagen an die BSR.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 22.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    10.09.2020 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 7.5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.09.2020 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    01.10.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern
Enthält Anlagen
DS/0435/V  
Ö 9.2  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 9.3  
Entwicklung eines Produkts „Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum“
Enthält Anlagen
DS/0504/V  
Ö 9.4  
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens V-74-1 gemäß DS/0460/IV zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0507/V  
Ö 9.5  
Online-Bürger*innenplattform für neue Fahrradanlehnbügel
Enthält Anlagen
DS/0517/V  
Ö 9.6  
Gedenkstele Knorr-Bremse
Enthält Anlagen
DS/0555/V  
Ö 9.7  
Finanzierung der Tonanlage für den BVV-Saal sicherstellen  
DS/0593/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Auslegung der Unterschriftenlisten zum Volksbegehren "Tegel offenhalten" in allen Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
DS/0065/V  
Ö 11.2     Beleuchtung Rotherstr./Nagel Str.  
Enthält Anlagen
DS/0079/V  
Ö 11.3     Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0124/V  
Ö 11.4     Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.5  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
Ö 11.6  
Zebrastreifen für die Wrangelstraße  
Enthält Anlagen
DS/0208/V  
Ö 11.7     Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!
Enthält Anlagen
DS/0248/V  
Ö 11.8     Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 11.9     Dolmetscher in Willkommensklassen  
Enthält Anlagen
DS/0303/V  
Ö 11.10  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.11  
Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen  
Enthält Anlagen
DS/0326/V  
Ö 11.12  
Bebauungsplan 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Konkretisierung  
Enthält Anlagen
DS/0367/V  
Ö 11.13  
Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0368/V  
Ö 11.14  
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2017 - 2019  
Enthält Anlagen
DS/0374/V  
Ö 11.15  
Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/0375/V  
Ö 11.16     Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 11.17     Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 11.18     Erinnerung an den Anhalter Bahnhof - auch am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0390/V  
Ö 11.19  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0424/V  
Ö 11.20  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 11.21  
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden  
Enthält Anlagen
DS/0433/V  
Ö 11.22  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 11.23     Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 11.24  
Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0471/V  
Ö 11.25  
Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats  
Enthält Anlagen
DS/0480/V  
Ö 11.26     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2018  
Enthält Anlagen
DS/0498/V  
Ö 11.27  
„Essbaren Bezirk“ weiterentwickelnund gemeinsam ausbauen
Enthält Anlagen
DS/0505/V  
Ö 11.28     Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer  
Enthält Anlagen
DS/0506/V  
Ö 11.29     Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 11.30  
Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0518/V  
Ö 11.31  
Keine Verleihung des Silvio Meier Preises an das Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus getragen durch den VVN/BdA e.V., durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verletzung der Neutralitätspflicht des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
DS/0547/V  
Ö 11.32     Zusätzliche Sportflächen für den Vereinssport  
Enthält Anlagen
DS/0548/V  
Ö 11.33  
Grundstücksübertragung des Dragoner Areals offen diskutieren
Enthält Anlagen
DS/0550/V  
Ö 11.34     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 sowie 89-90 (teilweise), Landsberger Allee 32 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans V-1-1 durch die BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0552/V  
Ö 11.35  
Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - geänderter Entwurf der Rechtsverordnung - Festsetzung des Bebauungsplans V-1-3 durch die BVV - Festsetzung der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0554/V  
Ö 11.36  
Multikulturelle Kiez-Begegnungsstätte im Rathaus Friedrichshain – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0557/V  
Ö 11.37  
Entwicklung des FHXB Museums  
Enthält Anlagen
DS/0560/V  
Ö 11.38     Anerkennung fur Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan XAVIER  
Enthält Anlagen
DS/0561/V  
Ö 11.39  
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 11.40  
Dach- und Fassadenbegrünung bei Genehmigung zukünftiger Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/0564/V  
Ö 11.41  
Mehr Bäume für den Rudolfkiez – freigewordene Flächen begrünen  
Enthält Anlagen
DS/0565/V  
Ö 11.42  
Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen  
Enthält Anlagen
DS/0566/V  
Ö 11.43  
Berlin-Pass verlängern im Bürgeramt Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0567/V  
Ö 11.44  
Kooperation des Bezirks mit ver.di zur beruflichen Integration von Geflüchteten in bezirkliche Behörden und Einrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/0568/V  
Ö 11.45  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2017 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0569/V  
Ö 11.46  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0570/V  
Ö 11.47  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Umbenennung in „Kreuzberg-Nord“  
Enthält Anlagen
DS/0571/V  
Ö 11.48     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0572/V  
Ö 11.49  
Bebauungsplan 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Konkretisierung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden  
Enthält Anlagen
DS/0592/V  
               
 
 

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