Drucksache - DS/0583/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal und Diversity
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
zu 1. Nach welchen Kriterien werden PolitikerInnen des Bezirks, des Landes und des Bundes in den Pressespiegel des Bezirksamtes aufgenommen?
Der Pressespiegel bietet einen Überblick über die aktuelle Berichterstattung um den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den Online-Medien. Einzelne Medien werden von der Redakteurin gezielt durchsucht, andere nach redaktioneller Verschlagwortung von Inhalten mittels Suchmaschinen bzw. mit Suchmaschinen unter Nutzung von automatischen Schlagwortsuchen wie z.B. Google Alerts. Google oder andere Suchmaschinen filtern Informationen nach jeweils eigenem Suchindex, so dass nicht immer alle veröffentlichten Beiträge auch gefunden werden. Es besteht keine Gewähr auf Vollständigkeit der Artikel im Pressespiegel. Der Fokus des Pressespiegels liegt auf Informationen, die zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zum Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den Online-Medien veröffentlicht werden. Dabei ist es nicht relevant, welcher Partei Politiker*innen oder Themen zuzuordnen sind.
Zu 2. Warum wurde z.B. ein Artikel des Tagesspiegels über die mietpolitischen Vorstellungen von Canan Bayram vom 10.07.2017 in den bezirklichen Pressespiegel aufgenommen aber nicht zwei, durchaus kritische Artikel der TAZ vom 07.12.2017 und der Berliner Zeitung vom 08.12.2017 über das Doppelmandat von Canan Bayram?
Der TAGESSPIEGEL-Artikel vom 10.07.2017 bezieht sich an zwei Stellen auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und ist deshalb in den Pressespiegel vom 12.07.2017 aufgenommen worden:
„Friedrichshain-Kreuzberg ist durch den Mauerfall zum Herzen der Stadt geworden. Muss man es da nicht akzeptieren, dass die Mieten langfristig steigen?“ (TAGESSPIEGEL: Berliner Grüne Canan Bayram "Zum Schutz von Mietern will ich enteignen", Felix Hackenbruch)
„In der Rigaer Straße eskaliert bereits regelmäßig die Gewalt. Wie kann man diese Zustände endlich befrieden?“ (TAGESSPIEGEL: Berliner Grüne Canan Bayram "Zum Schutz von Mietern will ich enteignen", Felix Hackenbruch)
Der oben genannte TAZ-Artikel vom 07.12.2017 nimmt hingegen keinen Bezug auf den Bezirk bzw. das Bezirksamt. Gleiches gilt für den oben genannten Artikel in der Berliner Zeitung vom 08.12.2017.
Zu 3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun um den Eindruck zu entkräften, dass es bei dem bezirklichen Pressespiegel nicht um einen nach objektiven Kriterien erstellten sondern um einen bei Bedarf partei-politisch motivierten handelt?
Eine Mitarbeiterin der Pressestelle erstellt den Pressespiegel eigenständig. Eine parteipolitische Korrektur oder Freigabe der Inhalte erfolgt nicht. Auch Artikel, in denen das Bezirksamt, sein Handeln oder einzelne Politikerinnen und Politiker kritisch besprochen werden, sind im Pressespiegel enthalten, z.B.
Sollten Artikel im Pressespiegel fehlen, kann jederzeit telefonisch oder per Mail Kontakt mit der Pressestelle aufgenommen werden. Die verantwortliche Webredakteurin nimmt Anregungen gern auf. Die Kontaktdaten können Sie der Startseite des Pressespiegels unter https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressespiegel/ entnehmen.
Freundliche Grüße
Knut Mildner-Spindler stellvertr. Bezirksbürgermeister
i.V. für Monika Herrmann
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