Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Bauanträge für die Köpenicker Str. 12 'Zelt - Interimsaufstellung für Verkauf Netto Marken - Discounter(Antrag auf Erteilung einer zeitlich befristeten BG für 24 Monate) und  die Charlottenstr. 87 'Zusammenlegung der Räume N 6016-17 ohne Nutzungsänderung' zu spät - sprich erst nach Baubeginn - gestellt wurden?
    
2. Hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Verhängung von Bußgeldern in Erwägung gezogen?
    
3. Wieviel Prüfungen auf vorzeitigen Baubeginn hat das Bezirksamt 2014 durchgeführt?
    

Nachfrage:
 

1. Wieviel Bußgelder und in welcher Höhe hat das Bezirksamt 2014 wegen zu spät gestelltem Bauantrag verhängt?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                      Berlin, den 28.01.15

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Trifft es zu, dass die Bauanträge für die Köpenicker Str. 12 'Zelt - Interimsaufstellung für

Verkauf Netto Marken - Discounter(Antrag auf Erteilung einer zeitlich befristeten BG für 24

Monate) und die Charlottenstr. 87 'Zusammenlegung der Räume N 6016-17 ohne

Nutzungsänderung' zu spät - sprich erst nach Baubeginn - gestellt wurden?

Köpenicker Str. 12: Nein, es ist unzutreffend, bis zur Erteilung der Baugenehmigung als fliegender Bau genehmigt.

Charlottenstraße 87: Nein, unzutreffend, da verfahrensfrei.

2. Hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Verhängung von Bußgeldern in

Erwägung gezogen?

Nein, da unzutreffend.

3. Wieviel Prüfungen auf vorzeitigen Baubeginn hat das Bezirksamt 2014 durchgeführt?

Keine, da mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht leistbar.

Nachfrage:

1. Wieviel Bußgelder und in welcher Höhe hat das Bezirksamt 2014 wegen zu spät gestelltem

Bauantrag verhängt?

Keine.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat