Drucksache - DS/1514/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 10. Februar 2015 Abt. Familie, Gesundheit und Personal
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Rahmen einer bezirklichen Willkommenskultur sind in Friedrichshain-Kreuzberg bisher umgesetzt worden?
2. Gibt es feste Strukturen für die Umsetzung der Willkommenskultur im Bezirk für Flüchtlinge?
3. Wenn ja: Welche?
Nachfragen: 1. An welchen Stellen bzw. in welchen Publikationen sind die AnsprechpartnerInnen bekannt gemacht worden (z.B. Flüchtlingsrat o.ä.)?
2. An welchen Stellen sieht das Bezirksamt Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Etablierung weiterer Maßnahmen zur Schaffung eines bezirklichen Willkommensbündnisses bzw. -netzwerkes?
Antwort 1-3 plus Nachfragen 1, 2:
Ich werde Ihre Fragen in der Gesamtheit unter zwei Betrachtungsweisen beantworten. Zum einen auf der "inneren Ebene" der eigenen MitarbeiterInnen, die im Rahmen von Fortbildungen zum Thema "Diversity" geschult werden, um adressatengerecht reagieren zu können. Das gilt für das Innen- und das Außenverhalten der MitarbeiterInnen. Auch ist eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung besonders hervorzuheben. Bei Stellenausschreibungen erfolgt immer der Hinweis darauf, dass Personen mit Migrationshintergrund ausdrücklich aufgefordert werden, sich zu bewerben.
Zur "äußeren Ebene" muss erwähnt werden, dass das Bezirksamt schon seit Jahren jedes Jahr Veranstaltungsreihen (siehe z.B. unter "InterKreuzHain) zusammen mit zahlreichen Trägern und Akteuren gemeinsam organisiert und durchführt. Eine Arbeitsgruppe "Zuwanderung" mit Vertretern aus allen Ämtern, von zahlreichen Trägern sowie Hilfsinstitutionen tagt regelmäßig, mit dem Hintergrund sich auch aktuell auftretende Fragen zu widmen und Klärungen herbeizuführen. Die öffentlichen Einbürgerungsfeiern, die Quartalsweise und in diesem Jahr sogar alle zwei Monate unter Leitung des politischen Bezirksamtes sowie der Vorsteherin der BVV stattfinden dürfen nicht unerwähnt bleiben
Die Zuständigkeit bzgl. der Willkommenskultur für Flüchtlinge liegt in erster Linie beim LaGeSo und danach erst beim Bezirk. Nicht für jeden Flüchtling, für den sich von Bezirksseite eine Zuständigkeit begründet, wohnt auch hier in Friedrichshain-Kreuzberg (Geburtstagsregelung). Allerdings versucht das Bezirksamt den Flüchtlingen, die hier im Bezirk unterkommen, eine umfangreiche Unterstützung, im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten, zukommen zu lassen. Zum Beispiel bei Geburt eines Kindes erhält jeder neue Erdenbürger eine Willkommenstasche mit mehrsprachigen Materialien des Bezirks, dazu gehörige Willkommensveranstaltungen finden in den Familienzentren des Bezirks statt. Auch hat das Jugendamt hat jetzt ein Projekt mit der Kita des Familienzentrums des Trägers Nestwärme in der Ritterstraße gemeinsam mit der Flüchtlingsunterbringung Stallschreiberstraße initiiert. Hier wurde ein Familiencafé mit Mitarbeitern der Nestwärme in der Stallschreiberstr. eingerichtet, um die Familien anzusprechen, Vertrauen zu entwickeln und - soweit gewünscht und möglich - in die Kita/das Familienzentrum zu begleiten und die dortigen Angebote bekannt zu machen. Gleichzeitig wurde mit weiteren umliegenden Kitas und dem Mehrgenerationenhaus Wassertorstr. und interessierten Nachbarn ein Sensibilisierungsworkshop zu Antiziganismus durchgeführt. Allerdings muss hier erwähnt werden, dass die meisten Flüchtlingskinder im Kita-Alter kommen nicht in den Kitas an, weil die Eltern ihre kleinen Kinder meist nicht gleich aus einem Flüchtlingsheim heraus in eine fremde Institution geben wollen, zu mal sie ja nicht wissen, wie lange sie an dem Ort bleiben. Auch die Kinder wollen sich nicht so schnell trennen, schließlich sind viele Familien von ihrer Flucht erstmal ziemlich traumatisiert und haben ganz andere Sorgen als den Kita-Besuch.
Im Rahmen der Einrichtung von Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse werden durch das Schul- und Sportamt Schulplätze bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Die Flüchtlingsfamilien werden bei der Schulplatzsuche beraten und unterstützt.
18 Lerngruppen wurden bereits eingerichtet, weitere Lerngruppen für ca. 170 Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse werden demnächst folgen. Das Land Berlin hat für diese zusätzliche Aufgabe für die Bezirke je eine Stelle im Bereich der Schulorganisation befristet bis zum 31.12.2016 bereitgestellt.
Im Sportbereich wurde eine Sporthalle (Mariannenstr.) für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien vom LaGeSo nach ASOG beschlagnahmt. Die vorbereitenden Maßnahmen wurden vom Bezirksamt unterstützt.
Am Dienstag, 27.01.2015 trafen die ersten Flüchtlinge ein. Am heutigen Mittwoch sprechen sie bei der Ausländerbehörde vor. Das Bezirksamt wird sie am Donnerstag, den 29.01.2015 begrüßen.
Die Volkshochschule Friedrichshain/Kreuzberg bietet seit Juni 2014 auf Bitten des Bezirksamtes aufgrund der gegebenen Notwendigkeit zusätzlich zum bestehenden Gesamtangebot Deutschkurse für Flüchtlinge an. Die Nachfrage nach "Flüchtlingskursen" vor allem im Anfängerbereich ist riesig und kann auch nicht mehr gedeckt werden. Leider fehlen hier die finanziellen Mittel, die Räume und die Mitarbeiter-Kapazitäten.
Als bezirkliche Publikationen sind der Familienwegweiser und die Bezirksbroschüre aufzuführen. Den in den Flüchtlingsheimen tätigen Sozialarbeitern sollten die einschlägigen Publikationen sowie Beratungs- und Unterstützungsstellen, wie Flüchtlingsrat, kirchliche Institutionen (Caritas, Diakonie, Moscheen), Flüchtberatung u.a. bekannt sein.
Monika Herrmann
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