Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Halteverbotszonen in der Hedemannstraße, die seit März 2013 bestehen, unverzüglich aufzuheben oder drastisch zu reduzieren.
Begründung:
Aufgrund von Kanalarbeiten sind die Stresemannstraße und die Hedemannstraße teilweise gesperrt. Dadurch kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Die Strecke der Buslinie M 41 wurde umgelenkt und führt durch die Hedemannstraße.
Aufgrund dessen wurde die gesamte Hedemannstraße zwischen Stresemannstraße und Wilhemstraße zur Halteverbotszone erklärt.
Dies ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Anwohner der Hedemannstraße.
Bewohner, die auf das Auto angewiesen sind, z.B. ältere Bewohner, kinderreiche Familien sind gezwungen längere Strecke zurückzulegen.
Dies wird zur Zeit auch noch durch das Wetter (Schnee und Glätte) erschwert.
Eine unverzügliche Aufhebung der Halteverbotszonen, ggf. mit Änderung der Strecke der M 41 ist daher dringend erforderlich.
BVV 20.03.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.