Auszug - Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das OVG Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013
Die Fraktion der PIRATEN beantragt die Änderung in Position 4 der Liste. Der Vorschlag lfd. No 32 wird gegen Vorschlag lfd. No 36 der Vorschlagsliste getauscht. Die geänderte Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.
Das Erfordernis der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung ist erfüllt (§ 28 Satz 4 VwGO). |
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