Drucksache - DS/0576/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass ein Verfahren entwickelt wird, welches die Ausschöpfung des Eingliederungstitels zum jeweiligen Jahresende sicherstellt. Dieses Verfahren soll sich insbesondere dazu eignen, unterjährig festgestellten/prognostizierten Minderausgaben rechtzeitig zu begegnen und entsprechend gegenzusteuern. Der BVV ist zu ihrer Sitzung Mai 2013 zu berichten.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg ist nach wie vor im Berliner Vergleich von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen. Durch die Reformen auf Bundesebene sind Eingliederungsleistungen entweder entfallen, dramatisch gekürzt oder von Pflicht- in Kannleistungen umgewandelt worden. Damit verschiebt sich bei der Abwägung von Fördern und Fordern das Gewicht immer mehr zum Fordern, ohne arbeitslosen LeistungsempfängerInnen adäquate Angebote im möglichen Umfang zu unterbreiten. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es absolut unverständlich, warum das Jobcenter nicht wenigstens die zur Verfügung stehenden Ressourcen ausschöpft, sondern einen Millionenbetrag zurückzahlt.

BVV 27.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

SozBüD 13.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass ein Verfahren entwickelt wird, welches die Ausschöpfung des Eingliederungstitels zum jeweiligen Jahresende sicherstellt. Dieses Verfahren soll sich insbesondere dazu eignen, unterjährig festgestellten/prognostizierten Minderausgaben rechtzeitig zu begegnen und entsprechend gegenzusteuern.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung Mai 2013 zu berichten.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass ein Verfahren entwickelt wird, welches die Ausschöpfung des Eingliederungstitels zum jeweiligen Jahresende sicherstellt. Dieses Verfahren soll sich insbesondere dazu eignen, unterjährig festgestellten/prognostizierten Minderausgaben rechtzeitig zu begegnen und entsprechend gegenzusteuern.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung Mai 2013 zu berichten.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste ff.

SozBüD 07.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.