Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt der
BVV bis zu deren Sitzung im Oktober ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin soll
aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für
Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß erreicht wird.
Gleichzeitig ist deutlich zu machen,
durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.
Begründung:
Erneut stand in den letzten Wochen
die Problematik langer Wartezeiten bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen im
Focus der Medien. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg belegt dabei in der
kritischen Bewertung der Bezirke einen der hinteren Plätze.
Betroffenen Bürger/innen wiesen uns gegenüber nach, dass sie bereits über ein
halbes Jahr auf einen Bescheid warten.
Da es sich bei den Antragsteller/innen um finanziell bedürftige Bürger/innen
handelt, die auf die Zahlung des Wohngeldes angewiesen sind, können Wartezeiten
in dieser Größenordnung nicht länger akzeptiert werden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.
15.12.2009
PHI
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt der
BVV bis zu deren Sitzung im Januar 2010 ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin
soll aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für
Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß, d.h. 4–6 Wochen, erreicht wird.
Gleichzeitig ist deutlich zu machen,
durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.
16.12.2009
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt der
BVV bis zu deren Sitzung im Januar 2010 ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin
soll aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für
Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß, d.h. 4–6 Wochen, erreicht wird.
Gleichzeitig ist deutlich zu machen,
durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Text
siehe Anlage !
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss Umwelt und Verkehr.
UmwVerk
21.09.2010
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird abgelehnt.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
