Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR'in Frau Klebba berichtet:

1. Haushaltsentwurf 2010/11
- Das BA ist derzeit nicht in der Lage einen Ergänzungsplan vorzulegen, da noch 300 Tsd € zur Erreichung der 1% PMA fehlen.

- Wahrscheinlich wird ein weiterer Stellenabbau nicht zu umgehen sein.

-

2. Von SenFin liegt aktuell die Zustimmung vor

a) zum Treuhandvertrag

b) zur rückwirkenden Ausbuchung aus der Bauwertsbestandsliste per 01.05.2009

auf Nachfrage:

Fr. Klebba bestätigt, dass dem Bezirksamt die Information des regelmäßigen Mietzahlungseingangs der NutzerInnen des Südflügels vorliegt.

Zum Konzept der Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen

- Parallel tagt der JHA zum Konzept der Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dies war auch Thema im BA mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag, der jedoch nicht abschließend beraten wurde.

- Die 55 Stellen sind im Haushalt bis Mitte 2010 mit 250 Tsd € und 2011 nicht berücksichtigt.

vorläufige Haushaltswirtschaft

Seit 08.12.2009 von SenFin angeordnet. Hat seitdem Auswirkung insbesondere beim Personal (Einstellung/Stellenbesetzung/Beförderung) und alle Maßnahmen die Auswirkung auf 2010 haben.

Aus dem Personalservice liegt die Information vor, dass bei vorliegender vorläufiger Haushaltswirtschaft für das ganze Jahr 2010, eine Einsparung in Höhe von 1,4 Mio € erzielt wird.