Drucksache - DS/1427/III  

 
 
Betreff: Bearbeitungszeit Wohngeldanträge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Richter, ClaudiaBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Vorsteherin
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Entscheidung
20.10.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Entscheidung
15.12.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.12.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.06.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen     
Umwelt, Verkehr und Wohnen Entscheidung
21.09.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.09.2010 
Festakt zur Verleihung der Bezirkmedaille und öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.09.2009 PDF-Dokument
2. Version vom 24.09.2009 PDF-Dokument
DS1427_VzK Wohngeldanträge  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt der BVV bis zu deren Sitzung im Oktober ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß erreicht wird.

 

Gleichzeitig ist deutlich zu machen, durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.

 

 

 

Begründung:  

Erneut stand in den letzten Wochen die Problematik langer Wartezeiten bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen im Focus der Medien. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg belegt dabei in der kritischen Bewertung der Bezirke einen der hinteren Plätze.
Betroffenen Bürger/innen wiesen uns gegenüber nach, dass sie bereits über ein halbes Jahr auf einen Bescheid warten.
Da es sich bei den Antragsteller/innen um finanziell bedürftige Bürger/innen handelt, die auf die Zahlung des Wohngeldes angewiesen sind, können Wartezeiten in dieser Größenordnung nicht länger akzeptiert werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.

 

15.12.2009 PHI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt der BVV bis zu deren Sitzung im Januar 2010 ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß, d.h. 4–6 Wochen,  erreicht wird.

 

Gleichzeitig ist deutlich zu machen, durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.

 

16.12.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt der BVV bis zu deren Sitzung im Januar 2010 ein Handlungskonzept vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, wie eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge auf ein sozial verträgliches Maß, d.h. 4–6 Wochen,  erreicht wird.

 

Gleichzeitig ist deutlich zu machen, durch welche neuen Maßnahmen der vorliegende Antragsstau abgebaut werden soll.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage !

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss Umwelt und Verkehr.

 

UmwVerk 21.09.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird abgelehnt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird abgelehnt.

 

 

 

 
 

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