Auszug - Tarifliche Entlohnung  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (ENTHALTUNG-1), den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Übertragung von kommunalen Aufgaben an „Freie Träger“ zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des „Freien Trägers mindestens tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert darauf zu legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebsrat bzw. eine MitarbeiterInnenvertretung existiert.