Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 19.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Sanierung und Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischer Kanal  
DS/0668/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 18.03.2008      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Antrag zum Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" Beitritt: CDU,DIE LINKE,SPD  
DS/0659/III  
Ö 5.1.1  
Berliner Kitabündnis "Auf die Kleinen kommt es an - mehr Zeit für Bildung!"  
DS/0660/III  
Ö 5.2  
Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof  
Enthält Anlagen
DS/0677/III  
Ö 5.3  
Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
Enthält Anlagen
DS/0686/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Einbürgerungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0679/III  
Ö 6.2  
RAW-Gelände  
DS/0689/III  
Ö 6.3  
Büchertisch Rathaus Yorkstraße  
Enthält Anlagen
DS/0676/III  
Ö 6.4  
Unterstützung von Schwerbehinderten bei Ausfall des ÖPNV  
Enthält Anlagen
DS/0680/III  
Ö 6.5  
Kinderschutz und Jugendhilfe des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0683/III  
Ö 6.6  
Hausbesuche bei Familien mit Neugeborenen  
Enthält Anlagen
DS/0682/III  
Ö 6.7  
Umsetzung des BVV Beschlusses zu Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0669/III  
Ö 6.8     Interkulturelle Kompetenz im Jobcenter  
DS/0684/III  
Ö 6.9     Entwicklungsplanung und Arbesstgruppe für das Revaler Viereck  
Enthält Anlagen
DS/0670/III  
Ö 6.10     "Spreeufer für alle"  
DS/0685/III  
Ö 6.11     Alle Vögel sind schon da...?! Vogel- bzw. Baumschutz am Oranienplatz und Luisenstädtischen Kanal  
Enthält Anlagen
DS/0671/III  
Ö 6.12     Entwicklung des Spreeufers I  
Enthält Anlagen
DS/0672/III  
Ö 6.13     Entwicklung Spreeufer II  
Enthält Anlagen
DS/0673/III  
Ö 6.14     Migration und Behinderung  
Enthält Anlagen
DS/0674/III  
Ö 6.15     Links politisch motivierte Straftaten  
Enthält Anlagen
DS/0687/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Neuordnung der Jobcenter  
DS/0661/III  
Ö 7.1.1  
Neuordnung der Jobcenter  
DS/0661-1/III  
Ö 7.2  
Bekanntmachung der Resolution "Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof"  
Enthält Anlagen
DS/0678/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Briefzustellungen des Jobcenters und des Bezirksamtes
DS/0568/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, das die Briefzustellung des Jobcenters weiterhin von der Post durchgeführt wird und nicht an die PIN AG übertragen wird.

Desweiteren sollte das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Briefzustellung der Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg wieder durch die Post und nicht durch die PIN AG durchgeführt wird, um damit die Einführung des Postmindestlohnes und damit einen Lohn, von dem die Briefzustellerinnen und Briefzusteller auch allein Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, zu unterstützen.

 

Begründung:

 

Dee angeblichen Bestrebungen des Jobcenters zur Beauftragung der PIN AG sind deshalb abzulehnen, weil damit nur scheinbar Kosten eingespart werden, da eine Firma unterstützt wird, die zwar Arbeitsplätze schafft, die Beschäftigten aber zum Großteil ergänzende Hilfen vom Jobcenter benötigen, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das Jobcenter und auch das BA sollten dagegen –wenn wie hier möglich- solche Firmen unterstützen, die einen angemessenen und vor allem ausreichenden Lohn zahlen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Beschäftigung und JobCenter überwiesen.

 

 

 

13.03.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, das die Briefzustellung des Jobcenters nicht mehr von der PIN AG durchgeführt wird.

Des weiteren sollte das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Briefzustellung der Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg wieder durch die Post und nicht durch die PIN AG durchgeführt wird, um damit die Einführung des Postmindestlohnes und damit einen Lohn, von dem die Briefzustellerinnen und Briefzusteller auch allein Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, zu unterstützen.

 

19.03.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das BA wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, das die Briefzustellung des Jobcenters nicht mehr von der PIN AG durchgeführt wird.

Des weiteren sollte das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Briefzustellung der Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg wieder durch die Post und nicht durch die PIN AG durchgeführt wird, um damit die Einführung des Postmindestlohnes und damit einen Lohn, von dem die Briefzustellerinnen und Briefzusteller auch allein Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, zu unterstützen.

 

 

 

   
    23.01.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.17 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    14.02.2008 - Beschäftigung und Job Center
    Ö 5 - vertagt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    13.03.2008 - Beschäftigung und Job Center
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    19.03.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 8.2  
Sportflächen Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0667/III  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates vom 18.03.2008      
Ö 9.1  
Kontinuierliche Instandhaltung der bezirklichen Fahrradinfrastruktur  
Enthält Anlagen
DS/0259/III  
Ö 9.2  
Symposium Drogen  
Enthält Anlagen
DS/0338/III  
Ö 9.3  
Umsetzung des Bundes-ÖBS  
DS/0361/III  
Ö 9.4  
Ausweisung der Brommybrücke in der BEP
Enthält Anlagen
DS/0406-1/III  
Ö 9.5  
Umbau der nördlichen Gehbahn der Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Proskauer Straße hier: 5. Bauabschnitt von Strausberger Platz bis Lebuser Straße Enthaltung FDP  
Enthält Anlagen
DS/0506/III  
Ö 9.6  
Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten?
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 9.7  
Für ein Modellprojekt "Gemeinschaftliches, Generationen verbindendes, ökologisches und barrierefreies Bauen und Wohnen für breite Bevölkerungsschichten" auf dem Baufeld "Möckerkiez"
Enthält Anlagen
DS/0606/III  
Ö 9.8  
Weg mit den Bauzäunen!  
DS/0613/III  
Ö 9.9  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Warschauer Straße 61  
DS/0618/III  
Ö 9.10  
Unfallgefahren an Strassenbahnhaltestellen Enthaltung B'90/Die Grünen, DIE LINKE  
Enthält Anlagen
DS/0619/III  
Ö 9.11  
Bebauungsplan VI-140 für das Gelände zwischen Schöneberger Ufer, Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Landwehrkanal, Möckernstraße, Yorckstraße und der Bezirksgrenze mit Ausnahme des Flurstücks 3160 und mit Ausnahme der Grundstücke SchönebergerStraße 14, 15 und Schöneberger Ufer 1, 3 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg.  
Enthält Anlagen
DS/0621/III  
Ö 9.12  
Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2, 3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/0624/III  
Ö 9.13  
Allgemeinverfügung Bolzplätze gegen CDU  
Enthält Anlagen
DS/0662/III  
Ö 9.14  
Wiederaufnahme eines B-Planverfahrens Überweisung Aus Stadtplan  
DS/0663/III  
Ö 9.15  
Neue Brückenverbindungen über die Spree (II) Hier: Errichtung eines Stegs im Rahmen des Programms Stadtumbau West Beitritt: WAS-B  
Enthält Anlagen
DS/0664/III  
Ö 9.16  
Veränderungen der Einzugsbereiche im Schuljahr 2008/09 Überweisung Aus Schule Achtung redaktionelle Textänderung!  
DS/0665/III  
Ö 9.17  
Bundesautobahn BAB 100  
DS/0666/III  
               
 
 

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