Drucksache - DS/0670/III
Ich frage das Bezirksamt: 1)Ist dem Bezirksamt bekannt
dass die R.E.D. Development GmbH die Verlängerung der Mietverträge mit der
Five-o-GmbH nur unter der Voraussetzung dass die Nutzer, die Entwicklungspläne
der R.E.D., unangeschränkt zustimmen, abhängig macht? 2)Unter diesem Aspekt,
welchen Stellenwert hat noch die Arbeitsgruppe, wenn die Zustimmung zu den
Entwicklungsplänen von einem Teilnehmer der Arbeitsgruppe erzwungen werden
soll? 3)Ist dem Bezirksamt bekannt
dass die Eigentümer des Gründstücks angebliche bauliche Mängel als Begründung
nehmen um Vertragsverlängerungen mit der Five-o-GmbH abzulehnen und
gleichzeitig die Nutzung von Betriebsräumlichkeiten und Sparten
untersagen? Zusatzfragen: 4)Ist dem Bezirksamt bekannt
dass der Five-o-GmbH Baugenehmigungen vorliegen die von der bezirklichen
Verwaltung abgenommen wurden, die aber von den Eigentümern in Zweifel gezogen
werden? 5)Was wird das Bezirksamt
unternehmen bezüglich der restlichen Baugenehmigungen die erforderlich sind,
die aber der Zustimmung des Eigentümers bedürfen, so dass die Five-o-GmbH die
Mängel beseitigen kann? 6)Welche Schritte wird das
Bezirksamt unternehmen um die drohenden Umsatzverluste der Five-o-GmbH, durch
Sperrung von Unternehmensbereiche durch die Eigentümer, abzuwenden? 7)Welchen Stellenwert
haben,die durch die jetzigen Nutzer entwickelten Strukturen für den Bezirk und
wie sollen sie, nach Ansicht des BA, in die Entwicklung des RAW-Geländes
integriert werden, wenn die jetzigen Eigentümer die gleichen Verfahrensweisen,
wie frühere Eigentümer, praktizieren? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Berlin, 25.03.2008 Der Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung Herrn
Bezirksverordneter Dimitrios
Goumagias über
Büro
der BVV Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage
DS/0670/III „ Entwicklungsplan und Arbeitsgruppe für das Revaler
Viereck “ Sehr geehrter Herr Goumagias, Ihre o.g. mündliche Anfrage
beantworte ich schriftlich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt dass die R.E.D.
Development GmbH die Verlängerung der Mietverträge mit der Five-o-GmbH nur
unter der Vorraussetzung dass die Nutzer, die Entwicklungspläne der R.E.D.
uneingeschränkt zustimmen, abhängig macht? Darüber wurde das Bezirksamt
von Five-o-GmbH informiert. 2.
Unter diesem
Aspekt, welchen Stellenwert hat noch die Arbeitsgruppe, wenn die Zustimmung zu
den Entwicklungsplänen von einem Teilnehmer der Arbeitsgruppe erzwungen werden
soll? Unabhängig von dieser und
anderen Konfliktlinien wird die Arbeitsgruppe auch weiterhin die Funktion
wahrzunehmen versuchen, ein städtebauliches Bildes für das Areal zu entwickeln
und die Nutzer dazu einzubinden. 3. Ist dem Bezirksamt bekannt dass die Eigentümer des
Grundstücks angebliche bauliche Mängel als Begründung nehmen um Vertragsverlängerungen
mit der Five-o-GmbH abzulehnen und gleichzeitig die Nutzung von
Betriebsräumlichkeiten und Sparten untersagen? Das Bezirksamt wurde i.R.
der Arbeitsgruppe von den Eigentümern informiert, dass für die genutzten
Flächen (ohne Baugenehmigungen) auf dem Areal ein brandschutztechnischer
Nachweis vorzulegen ist. Die Eigentümer machen dabei die Vorlage eines
Mietvertragsentwurfs für Flächen ohne Vertrag von unterschiedlichen Voraussetzungen
abhängig. Dies ist zur Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen in der
Arbeitsgruppe.
Ist
dem Bezirksamt bekannt dass der Five-o-GmbH Baugenehmigungen vorliegen die von
der bezirklichen Verwaltung abgenommen wurden, die aber von den Eigentümern in
Zweifel gezogen werden? Dies ist bekannt und
befindet sich zur Zeit in Prüfung.
Was
wird das Bezirksamt unternehmen bezüglich der restlichen Baugenehmigungen die
erforderlich sind, die aber der Zustimmung des Eigentümers bedürfen, so dass
die Five-o-GmbH die Mängel beseitigen kann? Das Bezirksamt unterstützt
das Anliegen der Five-o-GmbH, auch für seine vertragsfreien Flächen
Mietverträge zu erhalten. Dies betrifft auch die ausstehenden Baugenehmigungen
für diese Flächen hinsichtlich der erforderlichen Mitzeichnung durch die
Eigentümer. Das Bezirksamt moderiert dazu die erforderlichen Gespräche.
Was
wird das Bezirksamt unternehmen um die drohenden Umsatzverluste der
Five-o-GmbH, durch Sperrung von Unternehmensbereiche durch die Eigentümer,
abzuwenden? Siehe Antwort Zusatzfrage
2.
Welchen
Stellenwert haben, die durch die jetzigen Nutzer entwickelten Strukturen für
den Bezirk und wie sollen sie, nach Ansicht des BA, in die Entwicklung des
RAW-Geländes integriert werden, wenn die jetzigen Eigentümer die gleichen
Verfahrensweisen, wie frühere Eigentümer, praktizieren? Das Bezirksamt geht
weiterhin davon aus, dass trotz der erkennbaren Konflikte zwischen Nutzern und
Eigentümern die Gespräche (auch i.R. der Arbeitsgruppe) weitergeführt werden.
Aus der Sicht des Bezirksamtes sichert nur dies die Chance, die vom Bezirksamt,
BVV und den Nutzern gewünschte integrierte Stadtentwicklung auf dem Areal
durchsetzen zu können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Franz Schulz |
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