Ich
frage das Bezirksamt:
Welche Schritte hat das Bezirksamt
zur Umsetzung der DS/0451/III und DS/0453/III unternommen?
2. Mit welchem Ergebnis?
3. Wie
hat die Senatsfinanzverwaltung auf die Schreiben der Finanzstadträtin vom
18.09. (Betr.:
Stand der bezirklichen Rücklagen) und vom 20.09. (Betr.: Haushaltsplan 2008/2009)
reagiert?
4. Zu
welchen Ergebnissen kommt der Nachschaubericht der Senatsfinanzverwaltung über
den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkhaushaltsplan 08/09?
5. Wie
verlief die Fragestunde bzw. Diskussion im Unterausschuss Bezirke und dem Hauptausschuss?
6. Welche
zusätzlichen Finanzmittel für die Berliner Bezirke sind vom Senat seit der Abgabe des
Bezirkshaushaltsplans durch das BA zugesagt worden?
7. Wie
wirken sich diese Nachbesserungen auf den Bezirkshausplan 08/09 für Friedrichshain-Kreuzberg
aus?
8. Welche
Aufgaben sind von den Nachbesserungen berührt bzw. inwiefern profitieren welche
Leistungsbereiche?
9. Ist
damit auch eine Reduzierung der Pauschalen Minderausgaben verbunden?
10. Welche
Ankündigungen resp. Zusagen gibt es seitens Hauptausschuss und Senat hinsichtlich
der weiteren Diskussion über die Ausgestaltung der Finanzzuweisungen an die Bezirke?
11. Auf
welche Forderungen haben sich die Bezirke bei ihrem Bezirkskongress gegenüber Senat
und Abgeordnetenhaus geeinigt und wie wollen sie damit weiter verfahren?