Drucksache - DS/0527/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Ordnungsamt dafür Sorge zu tragen, dass das Ordnungsamt 2 bis 3 x pro Woche gezielt die Spielplätze beobachtet, auffällige Erwachsene immer wieder daran erinnert, dass keine Flaschen, Zigaretten, Dosen einfach liegen gelassen werden. Es sollte den entsprechenden Stellen beim Naturschutzamt den Auftrag auf kürzestem Weg erteilen, damit sofort die gefährlichen Gegenstände weggeräumt werden, eine Ermahnung ausgesprochen wird und bei wiederholten Vorfällen ein Bußgeld ausgesprochen wird.

Begründung:

Spielplätze werden zunehmend mit allen möglichen Gefahrengegenständen belastet, die den unbedachten Kindern gefährlich werden können.

28.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt ff und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen

24.04.2008

Da der Ausschuss für UmVer die DS nicht innerhalb der Frist auf die Tagesordnung genommen hat, beschließt der ff AS Wirtschaft, die Empfehlung alleine für die BVV zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt empfiehlt der BVV, der

DS / 0527/ III nicht zuzustimmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.