Drucksache - DS/0511/III  

Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.11.2007 folgendes Ersuchen mit der Drs. Nr. 0511/III an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentli-chen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet wer-den. Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender Begrün-dung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden.

Eine erste Veröffentlichung soll noch zur Dezembersitzung der BVV erfolgen.

Hierzu wird berichtet:

Die Umsetzung des BVV-Beschlusses bedurfte einer längeren Vorbereitung.

Das Bezirksamt veröffentlicht nun aber seit Februar 2008 auf der Startseite des Fachberei-ches Naturschutz und Grünflächen die anstehenden und kürzlich erfolgten Fällungen von Bäumen auf Straßen, in öffentlichen Grünanlagen sowie auf sonstigen öffentlichen bezirkli-chen Grundstücken. Zur besseren Auffindbarkeit ist die Startseite des Fachbereiches mit der Startseite des Bezirksamtes verlinkt worden. Dort sind die Fällungen in verschiedenen Listen nach beiden Ortsteilen vorsortiert und alphabetisch nach Straßennamen bzw. Bezeichnung der Grünanlagen aufgelistet. Eine zusätzliche Liste informiert über Fällungen im Uferbereich des Landwehrkanals. In einer weiteren Liste werden zusätzlich die geplanten Neupflanzun-gen von Bäumen veröffentlicht. Die Listen werden regelmäßig aktualisiert ins Internet einge-stellt.

In diesem Zusammenhang weist das Bezirksamt darauf hin, dass die aktuell eingestellten Baumfäll- und Baumpflanzlisten nicht zwangsläufig miteinander korrespondieren, also nicht zu jedem Fällstandort auch eine Neupflanzung angekündigt werden kann. Grundsätzlich ist das Bezirksamt jedoch bestrebt, den Gesamtbaumbestand auf öffentlichen Grundstücken zahlenmäßig zu sichern und wenn möglich auch zu erhöhen. Hinsichtlich des Straßenbaum-bestandes ist dies auch in den zurückliegenden Jahren immer gelungen. Eine rechtliche Verpflichtung zu Nachpflanzungen abgestorbener/verkehrsunsicherer Bäume gibt es für das Bezirksamt jedoch nicht. Demzufolge gibt es auch keinen ausgewiesenen Ansatz für Baum-pflanzungen im Bezirkshaushalt. Lediglich Ausgleichszahlungen für Baumfällungen auf Pri-vatgrundstücken werden zweckgebunden für Baumpflanzungen auf öffentlichen Grundstü-cken eingesetzt. Häufig werden Neupflanzungen aber auch aus Spendenmitteln und öffentli-chen Fördertöpfen bzw. als Teil von Investitionsmaßnahmen finanziert. Das Bezirksamt geht deshalb davon aus, dass eine wirksame Kompensation auch gegeben ist, wenn die im BVV-

Beschluss DS 0511/III verwendete Formulierung „...und die dazu gehörigen Ausgleichsmaß-nahmen im Internet zu veröffentlichen.“ nicht 1 : 1 umgesetzt werden kann.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs.1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

                        Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, es kann jedoch nicht ausgeschlos-sen werden, dass durch die Veröffentlichungen eine verstärkte Beauftragung von exter-nen Sachverständigen erforderlich wird.

                        Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, jedoch verstärkte Personalressourcenbindung.

Berlin, den 03.04.2008

Dr. Franz Schulz                                                                                            Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                                                 Bezirksstadträtin 

23.04.2008 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

06.05.2008 Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden.

Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender Begründung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden.

Eine erste Veröffentlichung soll nach zur Dezembersitzung der BVV erfolgen.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk müssen besser über geplante Baumfällungen informiert werden. Es gibt bereits einen jährlich erscheinenden Baumbericht, dieser sollte aber noch durch eine periodische Berichterstattung ergänzt werden. Denn Informationen über anstehende Fällungen erhalten Interessierte meistens erst, wenn die Bäume gefällt sind. Auskünfte über Eingriffe in das Stadtgrün müssen aber ohne großen Aufwand (für Interessierte und die Verwaltung) zu erhalten und transparent nachvollziehbar sein. Bei „Gefahr im Verzug“ wird eine vorzeitige Information teilweise nicht möglich sein, dennoch soll bei absehbaren Eingriffen sowohl dem Bezirksamt als auch den Interessierten ein Instrument an die Hand gegeben werden, sich rechtzeitig über anstehende Eingriffe auszutauschen. Dafür ist eine fortgeschriebene Dokumentation im Internet hilfreich

28.11.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt in einen monatlichen Bericht getätigte und anstehende Baumfällungen und die dazu gehörigen Ausgleichsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. Diese sollen durch alphabetische oder lokale Sortierung überschaubar gestaltet werden.

Ferner soll vor akut anstehenden Fällungen zeitnah und mit entsprechender Begründung der Fällung auf diese im Internet hingewiesen werden.

Eine erste Veröffentlichung soll nach zur Dezembersitzung der BVV erfolgen.