Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine
gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten
Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die
Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von
türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie
ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft
fortzusetzen ist.
Begründung:
Angesichts
der weltpolitischen und historischen Dimension der Kurdenfrage ist dringend
geboten, dazu beizutragen, dass unterschiedliche politische Auffassungen
grundsätzlich in gegenseitigem Respekt und unter Verzicht auf Gewaltanwendung
ausgetragen werden. Wird ein politischer Kontrahent erst einmal zum
"Feind" erklärt, sind Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit des
Anderen nicht mehr auszuschließen. Daher reichen Aufforderungen zum
Gewaltverzicht nicht aus, vielmehr müssen die Diskussionskultur und öffentliche
Besonnenheit gestärkt werden, wie dies in der gemeinsamen Presseerklärung des
Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und der Kurdischen Gemeinde in Berlin
vom 31.10.07 und der gemeinsamen Erklärung verschiedener Organisationen
"Gegen Nationalismus, Chauvinismus und Krieg! Für Frieden, Geschwisterlichkeit
und Zusammenleben" vom 9.11.07 überzeugend praktiziert wird. Das
Bezirksamt soll diese bestehenden Ansätze aktiv und nachhaltig unterstützen.
28.11.2007
Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Integration und Migration
12.12.2007
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine
gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten
Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die
Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von
türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie
ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft
fortzusetzen ist.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine
gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten
Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die
Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von
türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie
ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft
fortzusetzen ist.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine
gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten
Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die
Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von
türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie
ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft
fortzusetzen ist.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir
bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2008 folgendes
Ersuchen mit der DS/0523/III an das Bezirksamt gerichtet:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine
gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einen erneuten
Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die
Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von
türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie
ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der öffentlichen Besonderheit in
Zukunft fortzusetzen.
Hierzu
wird berichtet:
Das
Bezirksamt hat in der damaligen angespannten Situation seine vorhandenen guten
Kontakte und Gremien (z.B. Integrationsbeirat) genutzt, präventiv zu wirken und
Gesprächsangebote zwischen kurdischen und türkischen Gruppierungen zu
ermöglichen.
Dazu
wurden vom Bezirksamt insbesondere getrennte Treffen mit kurdischen und
türkischen Vereinen und Gemeinden initiiert, mit dem Ziel, eine gemeinsame
(öffentliche) Diskussion zu ermöglichen. Im Ergebnis führte dies dennoch nicht
dazu, dass ein gemeinsamer Auftritt unter Einbeziehung aller relevanter Vereine
möglich wurde.
Dennoch
muss festgehalten werden, dass auch durch das Wirken von vielen Einzelpersonen
aus kurdischen und türkischen Gruppierungen die Kommunikation zwischen den
Vereinen nicht abriss und wesentlich zur Deeskalation des Konfliktes beitrug.
Wir
bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Rechtsgrundlage:
§ 13
Abs.1 BezVG
Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
den 03.09.09
Dr. Franz
Schulz
Bezirksbürgermeister
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
