Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
SEZ Vertragserfüllung seitens des jetzigen Betreibers  
DS/0530/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.11.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Flohmarkt auf dem Revaler Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0538/III  
Ö 5.2  
Schulstandort ehemalige Rosegger Schule  
Enthält Anlagen
DS/0542/III  
Ö 5.3  
Gedenktafeln im Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0535/III  
Ö 5.4  
Volksbegehren "Tempelhof muss offen bleiben"  
Enthält Anlagen
DS/0529/III  
Ö 5.5  
Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"  
Enthält Anlagen
DS/0532/III  
Ö 5.6  
Auswirkungen der sozialen Situation von Grundschülern  
Enthält Anlagen
DS/0519/III  
Ö 5.7  
Studie "Soziale Stadtentwicklung": Licht und Schatten?  
DS/0539/III  
Ö 5.8  
Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung  
DS/0544/III  
Ö 5.9  
Stallschreiberstraße im Stellenpool  
DS/0540/III  
Ö 5.10  
Errichtung einer privaten Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0536/III  
Ö 5.11  
Die DDR im Unterricht  
Enthält Anlagen
DS/0541/III  
Ö 5.12  
Quartiersmanagement in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0543/III  
Ö 5.13  
Bolzplatz Willibald - Alexis - Str. oder Auswirkungen "einer wirklich entspannenden Veranstaltung"  
Enthält Anlagen
DS/0545/III  
Ö 5.14  
Berichte der eingesetzten Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
DS/0537/III  
Ö 5.15  
Hochhaus Singerstraße/Andreasstraße  
Enthält Anlagen
DS/0546/III  
Ö 5.16  
Fichtebunker und kein Ende  
Enthält Anlagen
DS/0547/III  
Ö 5.17  
Nutzung der ehemaligen Kita Am Weidenweg  
Enthält Anlagen
DS/0522/III  
Ö 5.18  
Sanierung der denkmalgeschützten Straßenbeleuchtung in der Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee  
Enthält Anlagen
DS/0524/III  
Ö 5.19  
Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/0531/III  
Ö 5.20  
Mitarbeiter- noch Kundenbefragungen  
Enthält Anlagen
DS/0533/III  
Ö 5.21  
Sponsoren und Spender  
Enthält Anlagen
DS/0534/III  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Informationen zu Baumfällungen und Nachpflanzungen im Internet  
DS/0511/III  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Milch für alle Kinder an allen Grundschulen  
DS/0253/III  
Ö 7.2  
Frühwarnsystem im Job-Center Hier: Indikatoren für speziellen Betreuungsbedarf von Hartz- IV- Empfangenden  
Enthält Anlagen
DS/0337/III  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zusätzliche Finanzmittel für die Berliner Bezirke: Tropfen oder Rinnsal?  
DS/0526/III  
Ö 9     Konsensliste (Tischvorlage des Ältestenrates vom 27.11.2007)      
Ö 9.1  
Reaktion auf eventuell anstehenden GSG-Verkauf  
DS/0130/III  
Ö 9.1.1  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers  
DS/2072/II  
Ö 9.2  
Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante  
DS/0124/III  
Ö 9.3  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Überweisung Ausschuss UMV, Stadtplan ff  
DS/0135/III  
Ö 9.4  
Vertiefungsplan Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0143/III  
Ö 9.5  
Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule Überweisung Ausschuss Schule, ImmoVerw, PHI  
Enthält Anlagen
DS/0173/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114 a (ComboBau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann.

 

Begründung: 

Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine nicht gebundene Ganztagsschule. Um die vergleichsweise sehr hohe Anzahl von Kindern im Hort (im Schuljahr 2006/7 207 Hortplätze, erwarteter Bedarf im kommenden Schuljahr ca. 240 Hortplätze) pädagogisch angemessen betreuen und fördern zu können, reichen die vorhandenen Horträume längst nicht mehr aus. 

Es müssen Klassenräume auch für den Hortbetrieb genutzt werden. Dies führt zu einer Beeinträchtigung des regulären Unterrichts und zu einer Qualitätsminderung der Nachmittagsbetreuung. Im bezirkseigenen Gebäude Waldemarstr. 114 a („ComboBau“) stehen einige Räume leer und könnten von der Heinrich-Zille-Grundschule genutzt werden.

Durch die Nutzung dieser Räumlichkeiten würde sich die Hortbetreuung der GrundschülerInnen erheblich verbessern.

 

 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Schule, Immobilienservice und Verwaltung und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Drucksache wird angenommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Gebäudeprüfung Waldemarstraße 114a zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.04.07 folgendes Ersuchen

an das Bezirksamt gerichtet:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114a (Combo-

Bau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann.

Hierzu wird berichtet:

Die Kapazitätsberechnung für die Berliner Schulen erfolgt auf der Grundlage der jährlich zu

erhebenden Raumdatei und des Raumprogramms der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft

und Forschung. Auf dieser Basis werden für Grundschulen mit offenem Ganztagsbetrieb

12 Räume pro Zug zu Grunde gelegt.

Die Heinrich-Zille Grundschule verfügt über 28 anzurechnende Unterrichtsräume und 3 zusätzliche

Gruppenräume a 44m². Die darüber hinaus vorhandenen 3 Gruppenräume a 28m²

werden in der Kapazitätsberechnung nicht berücksichtigt.

An der Heinrich-Zille-Grundschule werden im laufenden Schuljahr 2006/2007 16 Klassen mit

385 Schülern beschult. Auf der Grundlage der Berechnungsfaktoren verfügt die Heinrich-

Zille-Grundschule über eine Kapazität von 2,8 Zügen, eingerichtet sind gegenwärtig 2,7 Züge.

Bei Zugrundlegung der 12 Unterrichtsräume pro Zug ist berücksichtigt, dass die Schule

einen Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft von über 40% hat. Bei Schulen, an denen

unter 40% der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind, werden 11 Unterrichtsräume pro Zug

angerechnet.

Nicht berücksichtigt werden die in den Raumprogrammen ausgewiesenen Quadratmeter, da

diese die Grundlage für Schulneubauten sind und in dem vorhandenen Gebäudestand nicht

beeinflusst werden können.

Auf der Basis der für Grundschulen anzuwendenden Berechnungsfaktoren ist die Heinrich-

Zille-Grundschule ein standartgemäß ausgestatteter Standort.

Im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung und insbesondere durch

die steigenden Betreuungszahlen werden die Mindeststandards von den Schulen und Eltern

als unzureichend eingeschätzt.

Derzeit versorgt die Heinrich-Zille-Grundschule im Hort 207 Kinder, das sind 54% der gesamten

Schülerschaft und fast 70% aller Schüler/Innen der Klasse 1-4, davon 15 Kinder mit

erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf. Im kommenden Schuljahr erwartet die Schule

einen Anstieg der Zahlen auf 245 bis 250 Kinder (65% der Schülerschaft).

Die auf der Landesebene initiierten Reformen zur Weiterentwicklung der Berliner Grundschule

und das auf dieser Basis mit allen pädagogischen MitarbeiterInnen, den Kindern und deren

Eltern gemeinsam entwickelte und 2006 fortgeschriebene Schulprogramm der Heinrich-

Zille-Grundschule lassen sich unter den derzeitigen Bedingungen nur schwer umsetzen.

Deshalb werden von uns alle Anstrengungen auf Landesebene unternommen, die zu einer

Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen an allen Schulen des Bezirkes führen.

Das Raumnutzungskonzept für das „Combo-Bau-Gebäude“ Seitenflügel Waldemarstr. 114

wurde von der Heinrich- Zille- Grundschule auf Grundlage des Schulprogramms erstellt. Die

beinhaltet u. a. folgende Schwerpunkte:

Keine Doppelnutzung von Teilungs- bzw. Klassenräumen als Horträume im Schulhauptgebäude,

um den unterrichtlichen Erfordernissen von 16 sehr heterogen zusammengesetzten

Lerngruppen in einem sozialen Brennpunkt wie Kreuzberg gerecht

werden zu können, werden genügend Unterrichts-, Teilungs- und Fachräume benötigt

Auf Grund der veränderten Unterrichtsorganisation der sechs altergemischten Lerngruppen

(Klasse 1-3) ist ein erheblich höherer Bedarf an Teilungsräumen notwendig

Der seit Jahren praktizierte gem. Unterricht mit behinderten Kindern, die Nutzung von

Computern, der Wochenplan- und Projektunterricht stellen die Grundlagen für die

Ausstattung der Räume dar- Lehr- und Lernmaterial muss in diesen Räumen sicher

aufbewahrt werden können; dies ist bei einer Doppelnutzung nicht ausreichend gesichert

Für feste Hortgruppen stehen insg. die Räume in zwei Etagen des Vorderhauses,

Waldemarstr. 118 (päd. zu nutzende Fläche von 150m²) und drei Etagen des Neubaus

Waldemarstr. 114 (päd. zu nutzende Fläche 220m²) zur Verfügung

Alle behinderten Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen im Neubau

untergebracht werden. Rückzugs- und Ruheräume für behinderte Kinder fehlen gänzlich.

Die übrigen zu bildenden fünf bis sechs Kindergruppen – 120 Kinder- müssen unter

den gegeben Umständen- in einer Form offener Betreuung ganztägig betreut werden.

Behinderte Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können nur sehr eingeschränkt

an einem offenen Angebot teilnehmen.

Für die Organisation eines pädagogisch wertvollen offenen Angebots für ca. 120 Kinder wird

der zusätzliche Raumbedarf durch die Schule von insgesamt 200m² benannt.

Dies beinhaltet eine „Anlaufstation“ für die Hortkinder nach Unterrichtsschluss (Counter-

System), welches im Foyer – Neubau Waldemarstr. 112 eingerichtet werden kann. Gerade in

Zeiten, wenn die Außenanlagen nicht zu nutzen sind, müssen Funktionsräume für die offene

Hortarbeit zur Verfügung stehen.

Folgender Bedarf wurde konkret benannt:

1.) 1 Raum für ruhige Tätigkeiten (Rückzug und Entspannung, auch und besonders für

Kinder mit besonderem Förderbedarf)

2.) 1 Raum für musisch- künstlerische Aktivitäten

3.) 1 Arbeitsraum für das forschende und entdeckende Lernen in Projekten aller Art

4.) 1 Raum als Schulstation für Kommunikation mit den Kindern, aber auch als Begegnungs-

und Beratungsort für Eltern in Kooperation mit einem freien Träger

Im Schulgebäude gibt es bislang keine Räumlichkeiten, die nicht für unterrichtliche Zwecke

genutzt werden mussten. Der Anteil der Kinder aus armen, benachteiligten Familien ist im

Berliner Durchschnitt hoch und beständig am Steigen.

Aus inhaltlich- fachlicher Sicht und Prüfung des von der Schule eingereichten Nutzungskonzeptes

für den zusätzlichen Raumbedarf werden die Bemühungen der Schule und Eltern im

Rahmen der Möglichkeiten des Bezirksamtes unterstützt.

Die Diskussion auf Landesebene und das Ringen um eine Veränderung der im Raumprogramm

festgelegten Standards wird von den verantwortlichen MitarbeiterInnen, politisch gewählten

VertreterInnen und Schulgremien immer wieder geführt.

Auf Grund der haushaltsmäßigen Auswirkungen (siehe Auswirkungen auf den Haushaltsplan)

sieht sich das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt ohne die Bereitstellung zusätzlicher

finanzieller Mittel jedoch nicht in der Lage, die Räume in der Waldemarstr. 114a von der

Heinrich-Zille- Grundschule nutzen zu lassen.

Wir bitten, den o. g. Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

1.) Budgetierungsergebnis der Heinrich-Zille-Grundschule auf der Grundlage des Jahresabschlusses

2006

Bereitstellung von Grundschulplätzen ./. 54.803,32 €

Hort kommunaler Träger ./. 68.115,60 €

Defizit insgesamt ./. 122.918,92 €

2.) Zusätzlicher Bedarf und Kostenentwicklung bei der Übernahme von Räumen in der

Waldemarstraße 114

Die beiden Wohnungen im 1. Obergeschoss haben eine Gesamtfläche von 66,60 m².

Die Infrastrukturkosten für die Waldemarstr. 114a (328 m²) betragen 76.402 € jährlich.

Eine Übertragung des 1. Obergeschoss in das Fachvermögen Schule ergibt einen

Mehrbedarf von 15.000 € für 66,60m². Bei einer Nutzung von 200m² entspricht dies

einem Mehrbedarf von 46.600 €.

3.) Haushaltsmäßige Auswirkungen auf das Gesamtbudget des Schulamtes

In der Gesamtbetrachtung der Schulprodukte besteht auf der Grundlage des Jahresergebnisses

2006 besteht derzeit ein Defizit von rund 1,2 Mio. €, welches nur durch

langfristige Strukturveränderungen durch den Schulbereich ausgeglichen werden

kann.

Finanzielle Mehrbedarfe können nur durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel

zugelassen werden.

Berlin, den 30.10.2007

Dr. Franz Schulz             Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadträtin

 

 

28.11.2007

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Schule, Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung und den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

   
    28.03.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.6 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    18.04.2007 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.11.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.5 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    16.01.2008 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 9.6  
"Respect Gaymes" in die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen tragen  
Enthält Anlagen
DS/0189/III  
Ö 9.7  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof hier: Tag des offenen Flugfeldes / Überweiung Ausschuss UMV gegen die Stimmen der CDU  
DS/0224/III  
Ö 9.8  
Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/0265/III  
Ö 9.9  
Folgen der Bewilligungspraxis des Job-Centers Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/III  
Ö 9.10  
Förderung des Frauen- und Mädchensportes Überweisung Ausschuss IntMig, JHA, Sport ff, Gleich  
DS/0304/III  
Ö 9.11  
Widmung einer neuen Straße zwischen der Straße Alt - Stralau und der Bahrfeldtstraße (Flurstücke 504 und 505 auf Flur 33 Halbinsel Stralau) mit einer Größe von ca. 915 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitige Benennung in "Jollenseglerstraße"  
DS/0310/III  
Ö 9.12  
Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes "Kindergärten City"  
DS/0311/III  
Ö 9.13  
Denkmalschutz für die Schule in der Scharnweberstraße 19  
Enthält Anlagen
DS/0322/III  
Ö 9.14  
Fichtebunker (III) Hier: Entwicklung von Nutzungsoptionen für die Nachbarschaft und für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0336/III  
Ö 9.15  
Mittel-Promenade in der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0342/III  
Ö 9.16  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 Hier: Verringerung der Kosten für die Müllentsorgung Überweisung Ausschuss UMV, PHI  
DS/0355-11/III  
Ö 9.17  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 9.18  
Baumscheiben - insbesondere Errichtung von Sitzgelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/0363/III  
Ö 9.19  
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule Weinstraße Überweisung Ausschuss Schule  
Enthält Anlagen
DS/0398/III  
Ö 9.20  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtgungen  
Enthält Anlagen
DS/0413/III  
Ö 9.21  
Widmung der im Zuge der Wiederherstellung nach Gleisfelderweiterung, als Verlängerung der bisherigen Straße "Am Ostbahnhof", zur Zeit im Bau befindlichen Straße mit einer Fläche von ca. 1.461 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitig die Benennung dieser in "Am Ostbahnhof" Widmung und Bennung treten erst nach Verkehrsfreigabe und Übertragung aller Flurstücke in Kraft.  
DS/0444/III  
Ö 9.22  
Widmung des Flurstücks 2634 auf der Flur 3 mit einer Fläche von 618m² (Lage: Kottbusser Straße 28/Reichenberger Straße 15) zum öffentlichen Straßenland.  
DS/0445/III  
Ö 9.23  
2. Stufe der Unterrichtung und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2008/2009 - Bürgerhaushalt-  
Enthält Anlagen
DS/0449/III  
Ö 9.24  
Fahrradverbindung Alte Jakobstraße  
Enthält Anlagen
DS/0450/III  
Ö 9.25  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 9.26  
Kinderbetreuungsprojekt SHIA e. V.  
DS/0455/III  
Ö 9.27  
Verkehrskonzept Bergmannkiez gegen die Stimmen der FDP  
DS/0467/III  
Ö 9.28  
Bebauungsplan V-14-1b - für die Grundstücke Alt Stralau 50, 52 -53 und 63 - 67 tlw., Krachtstr. 8 -9 und 10 tlw., Fischzug 19 - 22 A, Bahrfeldtstr., Bootsbauerstr., Krachtstr. und der Straße Fischzug im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0480/III  
Ö 9.29  
Wahl eines Bürgerdeputierten im Ausschuss für Integration und Migration  
Enthält Anlagen
DS/0494/III  
Ö 9.30  
Ausbau des Kreuzungsbereiches Holteisstraße / Sonntagstraße Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
DS/0509/III  
Ö 9.31  
Umbau der nördlichen Gehbahn der Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Proskauer Straße hier: 5. Bauabschnitt von Strausberger Platz bis Lebuser Straße  
Enthält Anlagen
DS/0506/III  
Ö 9.32  
Verkehrsführung im Rudolfkiez Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0510/III  
Ö 9.33  
Sichere Überquerung für Fußgänger Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0512/III  
Ö 9.34  
Steigerung des Baumbestandes Überweisung Ausschuss UMV,PHI  
Enthält Anlagen
DS/0513/III  
Ö 9.35  
Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten? Überweisung Ausschuss WIBO  
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 9.36  
Kleine Füße auf dem Weg zur Schule " Schulwegplanung und Schulwegsicherheit in Friedrichshain " Kreuzberg / Überweisung Ausschuss UMV  
DS/0515/III  
Ö 9.37  
Aziz-Nesin-Grundschule, Urbanstraße 15 Überweisung Ausschuss UMV  
Enthält Anlagen
DS/0516/III  
Ö 9.38  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (I) Überweisung Ausschuss BeschJC  
DS/0517/III  
Ö 9.39  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0518/III  
Ö 9.40  
Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (III) Überweisung Ausschuss BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0520/III  
Ö 9.41  
Ausstieg aus Zwangsehen ermöglichen Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0521/III  
Ö 9.42  
Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage Überweisung Ausschuss IntMig  
DS/0523/III  
Ö 9.43  
Schwieriger Zugang von Flüchtlingen zur Erwerbsarbeit nach dem neuen Aufenthalts Gesetz / Überweisung Ausschuss IntMig ff, BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0525/III  
Ö 9.44  
Rauchfreie und schmutzfreie Spielplätze Überweisung Ausschuss WIBO ff, UMV  
DS/0527/III  
Ö 9.45  
Auswirkungen von Schulen in freier Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0528/III  
               
 
 

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