Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf überweist die Drucksache mittels Konsensliste in den Ausschuss für Soziales (mitberantend), sowie in den Ausschuss für Partizipation und Integration (federführend).

Der Ausschuss für Partizipation und Integration
empfiehlt dem Ausschuss für Soziales;

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen folgende Kriterien beachtet werden:

• Der Verwaltungsaufwand und die Kosten bei der Zahlung von Sozialleistungen sollen verringert werden.

• Ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung für Asylbewerber*innen muss ermöglicht werden.

• Die Bezahlkarte darf kein Instrument der Restriktion und Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel sein.

• Den Berechtigten wird Entscheidungsfreiheit über die Verwendung ihres Guthabens in Deutschland gewährt.

• Bargeldabhebungen sind grundsätzlich möglich
 

Der BVV ist bis zum 31.09.2024 zu berichten
 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:   3       Enthaltung: 5