Auszug - Bezahlkarte  

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet das Bezirksamt sich beim Senat dafür einzusetzen, die Kriterien der zukünftigen Bezahlkarte für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in verschiedenen Punkten zu überarbeiten. Geflüchteten soll vor allen Dingen ein diskriminierungs- und stigmatisierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung in essenziellen Lebensbereichen ermöglicht werden.

Da der Bezirk nicht entscheiden kann, sollte über die Fraktionen dieses Thema an das Abgeordnetenhaus weitergereicht werden. Zusätzlich sollen die Bezirke auf den Senat einwirken. Es wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:  4 Nein:  3  Enthaltung:  5

Der Ausschuss für Partizipation und Integration
empfiehlt dem Ausschuss für Soziales;

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen folgende Kriterien beachtet werden:

• Der Verwaltungsaufwand und die Kosten bei der Zahlung von Sozialleistungen sollen verringert werden.

• Ein diskriminierungsfreier Zugang zur bargeldlosen Zahlung für Asylbewerber*innen muss ermöglicht werden.

• Die Bezahlkarte darf kein Instrument der Restriktion und Kontrolle bei der Verausgabung der Mittel sein.

• Den Berechtigten wird Entscheidungsfreiheit über die Verwendung ihres Guthabens in Deutschland gewährt.

• Bargeldabhebungen sind grundsätzlich möglich
 

Der BVV ist bis zum 31.09.2024 zu berichten
 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:   3       Enthaltung: 5