Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch in der Bezirksregion 10, welche den Bereich um die Lietzenburger Straße umfasst, in den kommenden Jahren zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und insofern diesen Bereich auch in Aus- bzw. Neubauvorhaben im Rahmen der bezirklichen Entwicklungsplanung zu berücksichtigen.

• Herr Kadow bringt den Antrag ein und stellt die Begründung dar. Die Bezirksregion Lietzenburger Straße ist stark von einer Unterversorgung in der Kinderbetreuung betroffen. Er stellt dar, dass keine konkreten Maßnahmen zur Schaffung von Kita-Plätzen geplant sind.  Er führt aus, dass er den Grund für die schlechte Ausstattung in fehlenden Finanzen sieht. Herr Kadow führt aus, dass Kinder ein Recht auf Kinderbetreuung haben. Er stellt dar, dass in der Uhlandstraße viele Ladenwohnungen leer stehen.
• Frau Schmidt-Statzkowski stellt den Antrag, durch Verwaltungshandeln erledigt abzustimmen. Sie sieht die vorhandenen Tätigkeiten des Bezirksamtes als ausreichend.
• Frau Röder bittet um eine Darstellung, wie sich die Situation in der Region entwickelt.
• Herr Dr. Thuns stellt dar, dass die Verwaltung ihre Möglichkeiten zur Schaffung neuer Angebote nutzt. Zuletzt wurde im Juni 2022 eine Kita in der Uhlandstraße eröffnet. Da das Angebot an verfügbaren und geeigneten Immobilien in der Bezirksregion stark begrenzt ist, werden insbesondere in den benachbarten Bezirksregionen zusätzliche Plätze geschaffen. Durch die flächenmäßig geringe Größe der Bezirksregion Lietzenburger Straße,kann auf diese Weise dennoch eine relativ gute wohnortnahe Versorgung geschaffen werden. 
• Herr Kadow betont, dass es keine konkreten Planungen für Ausbauprojekte in der Bezirksregion Lietzenburger Straße gibt. Das Defizit bleibt vorhanden.

Es erfolgt die Abstimmung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, der mit einer Enthaltung angenommen wird.

JA=  11 Nein=  1 Enthaltung= 1

Es erfolgt die Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags, der mit einer Enthaltung angenommen wird.
JA= 12 Nein=  0 Enthaltung= 1

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:         1 Enthaltung: 1