Auszug - Familienfreizeiten inklusiv gestalten  

 
 
13. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 17.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0282/6 Familienfreizeiten inklusiv gestalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Häntsch/Zucker/Schmidt-Statzkowski 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


BE DS-Nr.: 0282/6 – Famileinfreizeiten inklusiv gestalten

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal

Wirtschftsförderung und Diversity,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den freien Trägern Angebote von Familienfreizeiten für Eltern von Kindern mit einer Behinderung zu schaffen, um eine Entlastung der Familiensituation zu bewirken.

 

Abstimmung:

JHA 2 J : 4 N : 7 E

 

Haushalt ffd.

 

 

  • Frau Schmidt-Statzkowski bringt den Antrag ein und stellt die Begründung dar. Sie hebt hervor, dass insbesondere Familien, in denen Kinder mit Behinderung leben, häufig wenig Möglichkeiten haben, an Familienfreizeiten teilzunehmen. Der Antrag zielt darauf ab, ein erweitertes und niedrigschwelliges Angebot zu schaffen.
  • Herr Taschenberger fragt, wie die vorhandene Angebotssituation aussieht und ob das Angebot nicht ohnehin ausreichend ist?
  • Frau Dr. Zetsche fragt, welche Angebote es in den öffentlichen Einrichtungen und bei den freien Trägern bereits gibt. Was müsste verändert werden, damit Angebote inklusiv gestaltet werden können? Sie fragt weiter, in welcher Form das Jugendamt steuernd in die Angebote der freien Träger eingreifen kann.
  • Herr Dr. Thuns erläutert, dass Familienfreizeiten direkt von der Landesebene finanziert werden. Die Senatsverwaltung sieht sich hierfür weiterhin in der Verantwortung. Er stellt dar, dass das Jugendamt Steuerungsmöglichkeiten gegenüber der freien Träger im Rahmen der Leistungsverträge hat und durch Planungsprozesse in Kooperation mit den freien Trägern Zielvereinbarungen abschließen kann.
  • Frau Schmidt-Statzkowski spricht sich dafür aus, dass eine Ausweitung der Angebote stattfinden sollte. Familien mit Kindern mit Behinderung, sollte ein erweitertes Angebot zur Verfügung stehen.
  • Frau Röder stellt ihren Standpunkt dar, dass die Entscheidung über die Ausweitung der Angebote auf Ebene der Senatsverwaltung entschieden werden muss, da diese gemäß Ausführung von Herr Dr. Thuns die Finanzierung leisten. Sie drückt aus, dass sie dem Antrag aus diesem Grund nicht zustimmen wird.
  • Herr Taschenberger schließt sich Frau Röder an. Da eine Finanzierung durch das Land vorhanden ist, wird er dem Antrag nicht zustimmen.
  • Herr Kadow drückt aus, dass er dem Antrag auf Grund der Finanzierungszuständigkeit durch den Senat nicht zustimmen wird. Er sieht das Risiko, dass das Geld aus anderen Quellen genommen werden müsste.
  • Frau Zucker spricht sich für die Annahme des Antrags aus. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bezirk sich für zusätzliche Angebote einsetzt.

 

 Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag, der mit 7 Enthaltungen abgelehnt wird.:

JA=  2 Nein=  4 Enthaltung= 7

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 dagegen:       4   Enthaltung: 7

 
 

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